BUND-Vorsitzender Weiger: "Einökologisch und sozial ausgerichteter und fairer Handel mit Kanada braucht kein CETA"
(ots) - Zum vertagten EU-Kanada-Gipfel und der
Absage der für heute geplanten Unterzeichnung des
Freihandelsabkommens Ceta sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger:
"Die Absage ist ein gutes Signal für die europäische Umwelt- und
Klimapolitik. Ein ökologisch und sozial ausgerichteter und fairer
Handel mit Kanada braucht kein Ceta. Die Verhandlungspartner müssen
jetzt diese historische Chance für eine Neuausrichtung der
europäischen Handelspolitik nutzen.
Mit ihrem Versuch, Ceta auf Biegen und Brechen gegen breiten
Protest durchzusetzen, haben die EU-Kommission und die treibenden
Mitgliedstaaten Ceta gegen die Wand gefahren. Nicht einmal die
Europäische Bürgerinitiative mit mehr als drei Millionen Stimmen
gegen Ceta und TTIP hat die Kommission zugelassen und sie prozessiert
noch immer gegen die Initiatoren, darunter den BUND, vor dem
Europäischen Gerichtshof. Auch die Konkretisierungswünsche des
SPD-Konvents zu Ceta hat die Kommission mit einer windelweichen und
wertlosen Erklärung beantwortet. Auf Kritik an Ceta wurde entweder
mit Druck oder mit unverbindlichen Beschwichtigungen reagiert. Diese
Strategie ist gescheitert.
2015 hat sich die Weltgemeinschaft neue Ziele für eine nachhaltige
Entwicklung gegeben, diese müssen jetzt in den Mittelpunkt auch des
Handels rücken. Handelspolitik ist kein Selbstzweck, sie muss
Demokratie, Rechtsstaat und ökologische Standards stärken. Nötig sind
jetzt sozial-ökologische Leitlinien und konkrete Anstrengungen für
eine moderne Handelspolitik, die Menschen und Umwelt anstatt Profite
in den Mittelpunkt stellt."
Der BUND hat zu zentralen Kritikpunkten bei Ceta am 11. Oktober
2016 Vorschläge vorgelegt. Sie beinhalten die Herausnahme des
Investitionsschutzes und Formulierungsvorschläge zum Schutz der
öffentlichen Daseinsvorsorge und des europäischen Vorsorgeprinzips
sowie für einen effektiven Klimaschutz.
Einen Offenen Brief des BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger an
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit den Textvorschlägen für
die Ceta-Erklärung finden Sie hier: www.bund.net/pdf/ceta_jid
Pressekontakt:
Ernst-Christoph Stolper, BUND-Handelsexperte, Mobil: 0172-2903751
bzw. Annika Natus, BUND-Pressesprecherin, Tel. 030-27586-464, E-Mail:
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Datum: 27.10.2016 - 10:48 Uhr
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