Müller will mehr Polizeipräsenz
(ots) - Angesichts der jüngsten Anschläge in Bayern will
der Regierende Bürgermeister Michael Müller auch in Berlin die
Polizeipräsenz verstärken.
Das kündigte er im Sommerinterview der rbb-Abendschau an. Dabei
müsse man auch auf bestimmte Personen einen "besonderen Blick" haben.
Er warnte davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.
Äußerungen von Innensenator Henkel, wir hätten einige völlig verrohte
Menschen importiert, wies er entschieden zurück.
Trotz gesunkener Umfragewerte will Müller die SPD als stärkste
Kraft aus dem Wahlkampf führen. Anspruch sei, weiter in einem
stabilen Zweierbündnis zu regieren. Dabei setzt er weiterhin auf
Themen wie Wohnungsbau, Schulsanierung und mehr Personal in den
Bürgerämtern. Nach dem harten Sparkurs müsse nun wieder investiert
werden.
Zudem verwies er auf eine positive Bilanz der auslaufenden
Legislaturperiode. Unter anderem seien 4000 neue Stellen im
öffentlichen Dienst geschaffen worden, darunter 1000 bei der Polizei.
Bei der Opposition sei es "Kaffeesatz-Leserei". Sie habe noch
nicht beweisen müssen, dass sie in schwierigen Zeiten regieren könne.
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Datum: 31.07.2016 - 10:42 Uhr
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