Ludwig: Wassertourismuskonzept der Bundesregierung stärkt Erhalt der Freizeitwasserstraßen
(ots) - Strukturreform dringend erforderlich
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung im Ausschuss für
Tourismus das Wassertourismuskonzept des Bundesministeriums für
Verkehr und Digitale Infrastruktur vorgestellt. Hierzu erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Daniela
Ludwig:
"Das Wassertourismuskonzept des Bundesministeriums für Verkehr und
Digitale Infrastruktur unterstreicht die Bedeutung der Wasserstraßen
für den Tourismus. Laut Konzept soll die bisher gemeinsame Verwaltung
von Haupt- und Freizeitwasserstraßen getrennt werden.
Diese neue Struktur führt zu mehr Transparenz und einer
Konzentration bei der Wahrnehmung der für den Tourismus
erforderlichen Aufgaben. Für Freizeitwasserstraßen, die hauptsächlich
für touristische Zwecke genutzt werden, sollen Kooperationsmodelle
mit den Bundesländern gefunden werden, um den unterschiedlichen
Interessen vor Ort gerecht zu werden. Der Bund steht zu seiner
Verantwortung für die Wasserstraßen und wird diese als Eigentümer
weiterhin vollumfänglich wahrnehmen. Hierzu gehört auch die
Finanzierung der vorhandenen Infrastruktur aus Bundesmitteln. Es ist
nicht beabsichtigt, muskelbetriebene Sportboote, z. B. Paddel-,
Ruder- und kleine Segelboote zur Refinanzierung der
Freizeitwasserstraßeninfrastruktur heranzuziehen.
Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur kommt
mit seinem Vorschlag einem Hauptanliegen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Erhalt der Bundeswasserstraßen für den
Freizeitverkehr nach. Die Bundesländer sind nun aufgefordert, sich im
Sinne einer nachhaltigen touristischen Entwicklung der Wasserstraßen
an der Umsetzung dieses Konzeptes zu beteiligen."
Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde
vereinbart, ein Wassertourismuskonzept zur Schaffung der
organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zur
Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur vorzulegen.
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Datum: 06.07.2016 - 14:15 Uhr
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