Ohoven: "TTIP-Verhandlungen einfrieren, bis Geheimniskrämerei beendet ist"
(ots) - "Stimmen die Veröffentlichungen über den
Verhandlungsstand von TTIP, dann gehört das gesamte bisherige
Verfahren inklusive der Ergebnisse sofort auf den Prüfstand. Die
TTIP-Verhandlungen sollten so lange eingefroren werden, bis die
Öffentlichkeit im vollen Umfang über den Verhandlungsstand informiert
und ein transparentes Verfahren vereinbart ist." Das fordert der
Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW),
Mario Ohoven.
"Wir haben von Anfang an die Geheimniskrämerei und
Hinterzimmerpolitik bei den TTIP-Verhandlungen kritisiert. Die
Unvereinbarkeit des deutschen Vorsorgeprinzips mit dem
US-amerikanischen Nachsorgeprinzip, die intransparenten
Schiedsgerichte und das damit verbundene Paralleljustizsystem sowie
der Regulationsrat, der an den Parlamenten vorbei und ohne den
Mittelstand agieren soll, waren und sind unsere zentralen
Kritikpunkte", betont der Mittelstandspräsident.
Ein faires Freihandelsabkommen biete der deutschen Wirtschaft
große Chancen, so Ohoven. Dazu müsse TTIP jedoch aus Sicht des
Mittelstandes erheblich nachgebessert werden. Ein Beispiel ist die
gegenseitige Anerkennung von Standards, etwa im Maschinenbau und in
der Elektrotechnik. Washington kann dies anders als Brüssel nicht
rechtsverbindlich für seine 50 Bundesstaaten beschließen. "Es droht
eine Einbahnstraße. US-Firmen können Produkte nach US-Standard in der
EU verkaufen, ohne dass umgekehrt EU-Firmen in den USA Produkte nach
EU-Standard anbieten dürfen", warnt Ohoven. Der deutsche Mittelstand
als Motor unserer Wirtschaft dürfe nicht durch TTIP benachteiligt
werden.
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Datum: 06.05.2016 - 10:25 Uhr
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