SPD-Umweltpolitiker Mindrup für Abbruch der TTIP-Verhandlungen
(ots) - Der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup
hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verhandlungen zum
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzubrechen.
Mindrup, für die SPD Mitglied im Umweltauschuss des Bundestages,
sagte am Montagabend in der rbb-Abendschau, in den vergangenen zwei
Jahren habe es bei den Gesprächen keine Fortschritte gegeben:
"Die Europäer haben gesagt: Für uns ist das Vorsorgeprinzip nicht
verhandelbar, und die USA bestreiten das immer noch. Die Europäer
haben gesagt, wir wollen weg von den privaten Schiedsgerichten - die
sind immer noch drin. Von daher bin ich jetzt dafür, dass man hier
einen klaren Schnitt zieht."
Auch wenn ein solches Abkommen einige Vorteile mit sich bringen
könnte, sei nicht sicher, dass diese die möglichen Nachteile
überwiegen, sagte Mindrup. Die Verhandlungen nun zu verlassen sei von
daher eine realistische Option:
"In den USA sind beide demokratischen Präsidentschaftsbewerber
gegen das Abkommen, auch bei den Republikanern gibt es große
Widerstände, ebenso bei den Umweltverbänden. Man muss nicht glauben,
dass die USA da voll hinterstehen."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Abendschau
Chef vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 222 22
abendschau(at)rbb-online.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.05.2016 - 07:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1352414
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Handel
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 43 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"SPD-Umweltpolitiker Mindrup für Abbruch der TTIP-Verhandlungen
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).