12. Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern tagt ab Mittwoch in Düsseldorf / 65 Tagesordnungspunkte - Digitaler Verbraucherschutz und VW-Skandal sind Schwerpunktthemen
(ots) -
Der Verbraucherschutz in der digitalen Welt und die Aufarbeitung
des Skandals um manipulierte Abgaswerte werden zwei Schwerpunktthemen
der XII. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) sein, die von
Mittwoch bis Freitag in Düsseldorf stattfinden wird. "Ein aktiver und
ambitionierter Verbraucherschutz wird durch die Digitalisierung des
Alltags notwendiger denn je", sagte der nordrhein-westfälische
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel im Vorfeld der
Fachministerkonferenz, die vom 20. bis 22. April 2016 in Düsseldorf
stattfindet wird. "Die Digitalisierung des Alltags bringt für uns
Verbraucherinnen und Verbraucher zwar viele Vorteile: Wir können
inzwischen aus der Küche Finanzgeschäfte tätigen und Reisen buchen,
können uns Lebensmittel zu festgelegten Uhrzeiten nach Hause schicken
lassen - selbst der Energiebezug wird inzwischen digital geregelt.
Doch mit der Digitalisierung kommen auch neue Herausforderungen und
Risiken auf die Konsumentinnen und Konsumenten zu, aber auch auf uns
als Gesetzgeber", führte der Minister weiter aus.
Neue Herausforderungen für den Verbraucherschutz birgt auch der
Skandal um manipulierte Abgaswerte. "Der VW-Skandal hat uns allen vor
Augen geführt, dass die Klagemöglichkeiten für Verbraucherinnen und
Verbraucher mit großen Hindernissen verbunden sind. Gerade in einem
solchen Fall kann es kein Verbraucher und keine Verbraucherin
juristisch mit einem solch großen Konzern aufnehmen. Wir fordern
daher den Bund auf, das Instrument der Verbraucherschutzklagen
einzuführen. So könnten etwa Verbraucherverbände befugt werden, das
Bestehen von Schadenersatzansprüchen in Form eines
Musterklageverfahrens für eine Vielzahl von Verbraucherinnen und
Verbrauchern stellvertretend festzustellen. Einen entsprechenden
Antrag haben wir in die Verbraucherschutzministerkonferenz
eingebracht", sagte Minister Remmel.
Nordrhein-Westfalen hat zum Jahresanfang turnusgemäß den Vorsitz
der VSMK übernommen. "Die Tagesordnung ist sehr umfangreich.
Insgesamt umfasst sie rund 65 Beratungspunkte aus allen Bereichen
des Verbraucher- und des Tierschutzes", sagte Minister Remmel. "Ich
erhoffe mir, dass von Düsseldorf ein starkes Signal für den
Verbraucherschutz ausgeht. Denn Verbraucherschutz ist das alltägliche
Recht, mit dem Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind. Daher
müssen wir auch politisch im Sinne der Verbraucherinnen und
Verbraucher diesen Schutz stets weiterentwickeln. Dabei geht es um
Rechte, Information, Transparenz, Kompetenz, um die Stärkung von
Einfluss und die bessere Entscheidungsmacht der Verbraucherinnen und
Verbraucher", erklärte Minister Remmel
Den vollständigen Pressetext finden Sie hier:
http://tinyurl.com/VSMK-PM1
Übersicht über die Initiativen von NRW zur
Verbraucherschutzministerkonferenz: http://tinyurl.com/VSMK-NRW
Minister Remmel im WebVideo zum Problem personalisierter Preise in
Online-Handel und den Forderungen für die
Verbraucherschutzministerkonferenz:
https://www.youtube.com/watch?v=jVUNBYwRA1c&feature=youtu.be
Minister Remmel im WebVideo zum Skandal um manipulierte Abgaswerte
und die Konsequenzen für den Verbraucherschutz:
https://www.youtube.com/watch?v=ebOOlxVr5I0
Medienhinweis: Den Abschluss der 12.
Verbraucherschutzministerkonferenz wird die traditionelle
Pressekonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder und der
Bundesregierung am Freitag, 22. April, im Konferenzhotel im
Düsseldorfer Medienhafen bilden. Eine Einladung mit Ort und Uhrzeit
erfolgt separat.
Die Pressestelle des Verbraucherschutzministerium NRW erreichen
Sie unter: https://www.umwelt.nrw.de/pressebereich/
Pressekontakt:
Verbraucherschutzministerium NRW
Pressesprecher Frank Seidlitz
Telefon: 0211/4566-294
Pressereferentin Nora Gerstenberg
Telefon: 0211/4566-589
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Datum: 19.04.2016 - 16:39 Uhr
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