Transparenzinitiative des VCI zur Veröffentlichung von Parteispenden
"Wir haben nichts zu verbergen"
(ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
wird seine Berichtspflicht zu Parteispenden freiwillig erweitern. Der
VCI will künftig nicht nur seine Zuwendungen an die Parteien
gegenüber dem Bundestag auflisten, die dieser mit einem Zeitverzug
von zwei Jahren veröffentlicht. Zusätzlich will der Verband ab jetzt
auch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines Jahres die Summe
der Einzelspenden für alle Parteien auf seinen Internetseiten für die
Öffentlichkeit aufführen.
Damit reagiert der VCI auf den Vorwurf, Verbände würden ihre
Parteispenden durch Stückeln der Beträge unter die Grenze für die
Direktveröffentlichung drücken und so verschleiern. "Wir wollen bei
unseren Parteispenden maximale Transparenz schaffen, denn wir haben
nichts zu verbergen", betonte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.
Im Jahr 2015 hat der VCI insgesamt netto 128.000 Euro an drei im
Bundestag vertretene Parteien sowie die FDP gespendet. Inklusive
Steuern (52,75 % Steuern für Körperschaftsteuer und
Solidaritätszuschlag) wendete der Verband dafür 195.520 Euro auf.
Auf die verschiedenen Parteien entfielen dabei folgende Beträge:
- CDU: 40.000 Euro netto; einschließlich Steuern 61.100 Euro
- SPD: 35.000 Euro netto; einschließlich Steuern 53.462 Euro
- GRÜNE: 3.000 Euro netto; einschließlich Steuern 19.858 Euro
- FDP: 40.000 Euro netto; einschließlich Steuern 61.100 Euro
Über Parteispenden entscheidet der Vorstand des VCI, der jeweils
im Frühjahr und Herbst tagt. Zusätzlich kann sich der Vorstand
außerhalb dieser Termine bei speziellen Anlässen damit befassen. So
wird zum Beispiel über Spendenanfragen der Schatzmeister oder
Spitzenkandidaten der Parteien in Zusammenhang mit Bundestags-,
Landtags- und Europawahlen auch außerhalb der turnusmäßigen
Vorstandssitzungen entschieden.
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VCI-Pressestelle
Manfred Ritz
Telefon: 069 2556-1550
E-Mail: ritz(at)vci.de
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Datum: 12.04.2016 - 12:39 Uhr
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