NRZ: Personalisierung und Protest - ein Kommentar von JAN JESSEN
(ots) - Das Ergebnis der Landtagswahlen wird häufig als
Zeitenwende bezeichnet, was eine zumindest unscharfe Deutung ist.
Dieses Resultat ist vielmehr der Ausdruck einer tiefgreifenden
Veränderung im politischen System und seiner Wahrnehmung, die schon
lange vor der Gründung der rechtspopulistischen AfD eingesetzt hat.
Diese Veränderung manifestiert sich in zwei Schlagworten:
Personalisierung und Protest. Die Welt wird zunehmend komplexer.
Migrationsströme nehmen zu. Die Globalisierung, die Deutschland in
den vergangenen Jahren zu wachsendem Wohlstand verholfen hat, bringt
es mit sich, dass politische Entscheidungen immer häufiger in einem
internationalen Zusammenhang getroffen werden müssen. Einfache
Antworten gibt es nicht mehr, Ideologien haben ausgedient. In
Deutschland wie in anderen Industriestaaten verblassen die
Unterschiede zwischen den etablierten Parteien, die politischen
Debatten drehen sich zäh um technische Details angeblich
alternativloser Grundsatzentscheidungen. Das vermittelt vielen
Menschen den Eindruck eines erstarrten, in Zwängen gefangenen
politischen Systems, in dem die Wünsche und Ängste der Bürger keine
Beachtung mehr finden. Die Folge: Politische Inhalte rücken bei
Wahlentscheidungen in den Hintergrund. Gewählt werden Personen, denen
man vertraut (siehe Kretschmann, siehe Dreyer, auch die Umfragewerte
der Kanzlerin steigen trotz ihrer Flüchtlingspolitik). Oder man wählt
den Protest. 75 Prozent derjenigen, die bei den Rechtspopulisten ihr
Kreuz machten, gaben an, sie hätten die AfD nicht etwa wegen ihrer
Inhalte gewählt, sondern weil sie der etablierten Politik einen
Denkzettel verpassen wollten. Es ist kein Zufall, dass unter den
Wählern der Rechtspopulisten viele Fans des russischen Autokraten
Putin sind. Die Demokratie hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Für die
etablierten Parteien bleibt wenig anderes übrig, als genauer zu
erklären und zu moderieren, was sie da eigentlich im politischen
Prozess tun. Anstatt Ängste zu ventilieren, sollten sie
Lösungsmöglichkeiten anbieten. Natürlich wäre es auch klug, wenn die
SPD ihr linkes Profil schärfen würde und die Union ihr konservatives,
um wieder unterscheidbarer zu werden - all das verhindert aber
perspektivisch keine Protestwahlen. Um die Ausschläge nach links und
rechts zukünftig zu verhindern, bräuchte es eine Vereinfachung der
Welt. Das Rad der Geschichte lässt sich aber nicht mehr zurückdrehen.
Das werden auch die Reaktionäre der AfD erfahren, wenn sie im
politischen Alltag angekommen sind.
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Datum: 14.03.2016 - 18:04 Uhr
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