Brinkhaus: Die Europäische Zentralbank läuft mit ihrer Geldpolitik weiter in die Irre

(ots) - Geldpolitik kann nicht dauerhaft europäische
Wirtschaftsprobleme lösen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am heutigen Donnerstag
bekanntgegeben, den Leitzins auf null Prozent zu senken, den
Strafzins für Geldeinlagen von Geschäftsbanken auf 0,4 Prozent zu
erhöhen und das laufende Anleihenkaufprogramm auf 80 Mrd. Euro pro
Monat zu steigern. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

"Das EZB-Paket kann und wird die wirtschaftlichen Probleme in
Europa nicht lösen. Denn solange sich die EURO-Krisenländer nicht
konsequent reformieren, werden die EZB-Maßnahmen ins Leere laufen.
Der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg ist nicht die Geldpolitik,
sondern Vertrauen in eine nachhaltige, zukunftsgerichtete
Reformpolitik. Dieser Schlüssel liegt nicht in Frankfurt, sondern
alleine bei den nationalen Regierungen.

Durch die aktuellen geldpolitischen Entscheidungen nimmt sich die
EZB geldpolitische Spielräume. Auch überschreitet sie weitere Linien,
indem nun auch Unternehmens-Bonds angekauft werden sollen.

Geldpolitische Maßnahmen brauchen Zeit und Verlässlichkeit, um
wirken zu können. Ein ständiges Nachbessern wird an den Finanzmärkten
bereits früh-zeitig eingepreist und macht die Geldpolitik somit
weitgehend unwirksam. Dies gilt umso mehr, wenn die Banken die
Negativzinsen an die Privatkunden weitergeben. Diese hätten dann
praktisch keinen Sparanreiz mehr. Auch besteht die Gefahr von
Blasenbildungen beispielsweise am Immobilienmarkt und von negativen
Folgen für die private Altersvorsorge, Krankenkassen etc."



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Datum: 10.03.2016 - 15:58 Uhr
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