FDP-Chef Lindner: Jägers Verhalten ein Skandal
(ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen der Kritik
an der Kölner Polizeiführung stark kritisiert. "Ich halte das für
schäbig, was der Innenminister hier versucht", sagte er im
phoenix-Interview zu den Silvesterübergriffen in Köln. Die
Polizeibeamten hätten es verdient, dass sich ihr Dienstherr schützend
vor sie stelle. Doch Jäger versuche, die gesamte Verantwortung bei
der Polizei abzuladen. "Das ist eigentlich ein Skandal", so Lindner.
"Das ist ein ganz offensichtlicher Versuch, um zu verschleiern, dass
er politische Verantwortung für die Polizei trägt." Die
Ministerpräsidentin schaue dem Treiben des Innenministers tatenlos
zu, kritisierte der FDP-Chef auch Hannelore Kraft. Sie scheine mit
der Sicherheitslage und der Politik in NRW zufrieden zu sein. "Das
bin ich nicht."
Im selben Interview bemängelte Lindner in der Flüchtlingspolitik
das Fehlen einer Position der Mitte, des Pragmatismus und der
Rationalität. Diese müsse "europäisch eingebettet, humanitär
verantwortlich, aber eben auch mit Blick auf die Möglichkeiten
unseres Landes gerichtet" sein. Man benötige nun eine Politik, die
den Zuzug begrenzt. "Notwendig ist jetzt eine gut ausgestattete, auch
mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete, europäische
Grenzpolizei."
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Datum: 13.01.2016 - 10:27 Uhr
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