Warnung vor einerÜberdimensionierung der EU /
Im Gastbeitrag auf heute.de fordert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Kompetenzrückbau
(ots) - Zu sehr sei die Europäische Union zuletzt auf
Erweiterungen bedacht gewesen, zu selten habe sie auf regionale
Befindlichkeiten geachtet, sagt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger
Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, in einem Gastbeitrag für
das ZDF-Nachrichtenportal heute.de. Die im Unionsvertrag verankerten
Grundwerte [...] könnten nur gewahrt werden, wenn nicht immer die
permanente Vertiefung der Integration [...] zum politischen Hauptziel
Europas erklärt würde. Papier warnt vor einer Überdimensionierung der
EU: "Auf bestimmten politischen Feldern mag der weitere
Kompetenzzuwachs der Union unerlässlich sein, etwa im
fiskalpolitischen Bereich. Auf anderen Feldern muss an einen
angemessen Kompetenzrückbau gedacht werden."
Für den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten ist die Struktur
der EU als Staatenbund derzeit unverzichtbar. Die Grundbedingungen
für eine wirksame Demokratie auf gesamteuropäischer Ebene seien
derzeit nicht oder nicht gegeben. Papier bedauert die zunehmende
Gleichgültigkeit, Skepsis, sogar Feindschaft gegenüber der
Europäischen Union. "Grund für diese Entfremdung ist unter anderem
die Art und Weise, wie Europa präsentiert wird und wie es sich
präsentiert." Hans-Jürgen Papier bedauert in seinem Gastbeitrag, dass
sich der Eindruck der Abgehobenheit des europäischen
Führungspersonals verfestigt habe.
Das gesamte Interview mit Hans-Jürgen Papier ist ab sofort auf
http://heute.de abrufbar.
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Datum: 15.12.2015 - 11:58 Uhr
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