Rehberg/Körber: Haushaltsauschuss stärkt Datenschutz auf dem Weg in die Unabhängigkeit
(ots) - Die Bundesdatenschutzbeauftragte wird 2016 oberste
Bundesbehörde
Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsauschuss in seiner
Bereinigungssitzung den ersten unabhängigen Haushalt der
Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Haushaltsausschuss, Carsten Körber:
"Als Haushälter hat man selten die Gelegenheit, einen neuen
Einzelplan schaffen zu dürfen. Nach dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofes müssen nationale Datenschutzbehörden unabhängig agieren
können. Daher wird die Behörde zum Jahresbeginn aus dem
Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums ausgegliedert.
Mit dem neuen Einzelplan 21 haben wir den Datenschutz in
Deutschland nicht allein institutionell gestärkt. In den Beratungen
der vergangenen Wochen ist es uns auch gelungen, der
Bundesdatenschutzbeauftragten das Personal an die Seite zu stellen,
das für die Bewältigung der wichtigen, vor ihr liegenden Aufgaben
nötig und erforderlich ist. Neben der Sicherstellung einer
leistungsfähigen Behördenstruktur waren uns dabei das
IT-Sicherheitsgesetz, die Vorratsdatenspeicherung und das
Kulturgüterschutzgesetz von besonderer Bedeutung.
Durch die Aufhebung des Safe-Harbor-Urteils durch den Europäischen
Gerichtshof Anfang Oktober ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unklar,
in welcher Weise der Datentransfer in die USA in Zukunft
datenschutzgerecht erfolgen kann. Eine enge Abstimmung mit den
anderen EU-Datenschutzbehörden ist daher unerlässlich. Auch hier hat
die Koalition umsichtig und schnell reagiert und der Behörde
entsprechendes Personal bereitgestellt.
Als Haushälter werden wir die ersten Schritte der
Bundesdatenschutzbeauftragten in die neue Unabhängigkeit mit Rat und
Tat begleiten. Wir wünschen Frau Voßhoff und ihrem gesamten Team viel
Erfolg und gutes Gelingen!"
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Datum: 12.11.2015 - 17:01 Uhr
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