rbb: BND spionierte offenbar selbst Partner aus
(ots) - Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND
offenbar selbst seine Partner ausspioniert.
Bundeskanzleramt und BND-Präsident Schindler informierten das
Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages am Abend darüber,
dass der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise
unzulässige Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, verwendet habe.
Diese Praxis sei im Herbst 2013 beendet worden.
Einzelheiten zu den verwendeten Selektoren wollte das
Parlamentarischen Kontrollgremium nicht mitteilen.
Nach rbb-Informationen wurden europäische und amerikanische
Partner unter anderem in Afghanistan abgehört.
Unklar ist noch, inwieweit das rechtlich gedeckt war.
Politisch ist es zumindest heikel, da die Kanzlerin im Zuge der
NSA-Affäre gesagt hatte, "Abhören unter Freunde - das geht gar
nicht".
Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte dem rbb Inforadio, die
Frage stehe im Raum, ob die verwendeten Suchbegriffe vom
Auftragsprofil des BND gedeckt waren.
Das Parlamentarische Kontrollgremium kündigte an, dass in der
kommenden Wochen Mitarbeiter zum BND nach Pullach fahren werden, um
sich die Suchbegriffe vorlegen zu lassen und mit BND-Mitarbeitern zu
sprechen.
Bisher standen lediglich die Selektoren im Fokus der
Aufmerksamkeit, die die NSA mit Hilfe des BND eingesetzt hatte.
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Datum: 15.10.2015 - 07:16 Uhr
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