Gesetz zur Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien: Jurist warnt vor Umsetzung und Klagen
(ots) - Der Jurist Professor Jörn Axel Kämmerer hat am
Dienstag, 2. Oktober, in der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen
vor der Anwendung des Hamburger Gesetzes zur Beschlagnahmung von
Gewerbeimmobilien gewarnt. Das Gesetz unterscheide nicht zwischen
Asylberechtigten und bloßen Asylbewerbern, sagte der Professor für
öffentliches Recht an der Bucerius Law School. Nur bei
Asylberechtigten spiele das Grundrecht auf Asyl eine relevante Rolle
in der Abwägung einer Sicherstellung.
Personen aus sicheren Herkunftsländern würden demnach als bloße
Bewerber nicht unter diese Regelung fallen. "Es wird mit Sicherheit
Klagen von Betroffenen geben, die ihre Gewerbeimmobilie nicht einfach
der Unterbringung von Migranten überlassen wollen", sagt der Jurist
im NDR Fernsehen. Weiter spricht das Gesetz der Hamburger
Bürgerschaft von einer "bevorstehenden Gefahr" als Grundlage, um den
Weg zu einer Beschlagnahmung von Wohnraum für Flüchtlinge frei
machen. "Es kann nicht ausreichen, dass der Winter bevorsteht", gibt
Kämmerer mit Blick darauf zu Bedenken.
Die Hamburger Bürgerschaft hatte am 1. Oktober das Gesetz zur
Beschlagnahmung von leer stehenden Gewerbeimmobilien zur
Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Es ist innerhalb der
Bürgerschaft umstritten. In zweiter Lesung setzten sich die Stimmen
von SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD
durch.
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Datum: 02.10.2015 - 14:55 Uhr
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