Neue Expertise: TTIP-Verhandlungen gefährden Schutz der Verbraucher vor risikobehafteten Chemikalie
(ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) sieht durch das Transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP die Schutzstandards vor
gesundheitsschädlichen Chemikalien gefährdet. Eine von dem
Umweltverband in Auftrag gegebene Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass
vor allem die Aufgabe des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips den
Schutz der Verbraucher vor krebserzeugenden, hormonell wirksamen und
umweltschädlichen Chemikalien infrage stellen würde.
"Im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz müssen die
Standards verbessert werden anstatt sie aufzuweichen oder zu
nivellieren. Die Gesundheit der Menschen muss Vorrang haben vor den
Interessen der Chemieunternehmen. Keinesfalls darf das bei uns
geltende Vorsorgeprinzip vor gefährlichen Schadstoffen zur
Verhandlungsmasse werden. Angeblich notwendige Harmonisierungen oder
sogenannte gegenseitige Anerkennungen im Rahmen von TTIP darf es
nicht geben", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin
anlässlich der Veröffentlichung der Expertise "TTIP und die
Chemikalienpolitik in der EU. Mögliche Auswirkungen auf bestehende
und künftige Regulierungen".
Weiger warf der US-Regierung vor, in der EU derzeit laufende
Bemühungen zum besseren Schutz der Verbraucher vor hormonell
wirksamen Chemikalien zu torpedieren: "Mehrfach hat die
Obama-Administration unter dem Vorwand einer Vermeidung von
Handelshemmnissen die EU-Kommission schriftlich aufgefordert, keine
ihrer Ansicht nach diskriminierenden oder unbegründeten
Schutzvorschriften vor risikobehafteten Chemikalien zu erlassen. Die
Instrumentalisierung der TTIP-Verhandlungen zur Verhinderung besserer
Umwelt- und Verbraucherschutzstandards ist nicht hinnehmbar. Auch
deshalb fordern wir den sofortigen Stopp von TTIP", sagte der
BUND-Vorsitzende.
Aktuell seien in der Europäischen Union über 1300 chemische
Kosmetikzusätze sowie mehr als 80 Pestizidwirkstoffe verboten, die in
den USA zugelassen sind. Darin spiegele sich die unterschiedliche
Gesetzeslage. In den USA seien vergleichsweise nur wenige Chemikalien
verboten und die Industrieunternehmen nicht verpflichtet, die
Sicherheit eines Stoffes nachzuweisen. In der EU hingegen gelte das
Prinzip `Keine Daten, kein Markt` für die Hersteller von Chemikalien.
Vorgeschrieben sei eine Nachweispflicht für deren Unbedenklichkeit
als Voraussetzung zur Vermarktung. Verbote und
Zulassungsbeschränkungen nach dem Vorsorgeprinzip seien auch dann
möglich, wenn der endgültige Beweis für die von einer Chemikalie
ausgehenden Risiken noch nicht erbracht sei.
"Die Bevölkerung der USA und der EU muss bestmöglich vor
gesundheitsschädlichen Chemikalien geschützt werden. Mit TTIP wollen
Chemiekonzerne diesseits und jenseits des Atlantiks genau das
Gegenteil erreichen. Wir brauchen kein sogenanntes
Freihandelsabkommen, dass den Verbraucherschutz schwächt", so der
BUND-Vorsitzende.
Die Expertise "TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU. Mögliche
Auswirkungen auf bestehende und künftige Regulierungen" finden Sie im
Internet unter: www.bund.net/ttip-expertise
Mehr zu TTIP und den Freihandelsabkommen unter: http://www.bund.ne
t/themen_und_projekte/internationaler_umweltschutz/ttip_ceta/
Pressekontakt:
Manuel Fernandez, BUND-Chemieexperte:
Tel. 030-27586-463
E-Mail: manuel.fernandez(at)bund.net bzw.
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
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Datum: 23.06.2015 - 13:03 Uhr
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