rbb exklusiv: Gauweiler nennt EuGH-Urteil zu Staatsanleihekäufen "Kriegserklärung" an Karlsruhe
(ots) - Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat das Urteil
des Europäischen Gerichtshofs zum Euro-Rettungskurs der Europäischen
Zentralbank scharf kritisiert. Die Entscheidung des EuGH sei eine
"Kriegserklärung an das Bundesverfassungsgericht", sagte Gauweiler am
Dienstag im rbb-Inforadio. Nach seinen Worten hat Karlsruhe zu Recht
darauf hingewiesen, dass das EZB-Projekt zum Ankauf von
Staatsanleihen notleidender Eurostaaten den Verfassungskern des
Grundgesetzes berühre. Mit dem heutigen Urteil hätten die Luxemburger
Richter dieser Einschätzung klar widersprochen. Er erwarte daher,
dass das Bundesverfassungsgericht das EuGH-Urteil nicht akzeptiert.
Die Einschränkungen im Urteil des EuGH, wonach die EZB ihr
Vorgehen begründen muss und Staatshaushalte nicht direkt finanzieren
darf, bezeichnete Gauweiler als "Scheinbegründungen". Die Richter
seien damit hinter den Vorschlägen des Generalanwalts des
Europäischen Gerichtshofes zurückgeblieben, betonte der frühere
stellvertretende CSU-Vorsitzende.
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Datum: 16.06.2015 - 17:35 Uhr
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