Dött/Gebhart: Beschluss des EU-Parlaments zur Verringerung von Plastiktüten ist gutes Signal
(ots) -
Einkaufstüten aus Kunststoff nicht mehr kostenlos abgeben
Das Europäische Parlament hat am heutigen Dienstag eine Änderung
der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfällen beschlossen.
Ihr Ziel ist, den Verbrauch von Kunststofftüten in der EU zu
verringern. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött und der zuständige
Berichterstatter, Thomas Gebhart:
"Europaweit soll der Verbrauch von Einkaufstüten aus Kunststoff
begrenzt werden. Wir begrüßen es, dass das Europäische Parlament mit
seiner heutigen Entscheidung ein wichtiges abfallpolitisches Thema
adressiert. Künftig sollen Kunststofftüten beim Einkauf nicht mehr
kostenlos abgegeben werden.
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist die Vermüllung
durch Plastiktüten in Deutschland ein geringeres Problem. Der weit
überwiegende Teil der Plastiktüten wird hierzulande über
funktionierende Recyclingsysteme umweltverträglich entsorgt. Dennoch
kann der Verbrauch auch in Deutschland weiter reduziert werden.
Allerdings wäre ein Verbot der Kunststofftüte angesichts des im
europäischen Vergleich geringen Verbrauchs und des Recyclings von
Kunststofftüten unverhältnismäßig. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie
befürworten wir stattdessen eine freiwillige Selbstverpflichtung des
Handels mit der der Einzelhandel zusagt, Tüten nur noch gegen ein
Entgelt abzugeben. Das funktioniert bereits seit vielen Jahren
problemlos im Lebensmitteleinzelhandel und hat zu einem bewussteren
Tütengebrauch bei den Verbrauchern geführt.
Wir fordern das Bundesumweltministerium dazu auf, Gespräche mit
dem Handel über eine sinnvolle Ausweitung der freiwilligen
Selbstverpflichtung auf Bereiche über den Lebensmittelhandel hinaus
zu führen. Der Handel sollte seinerseits seine bisherigen Bemühungen
in diesem Bereich ausweiten."
Hintergrund:
Das Europäische Parlament hat sich im November 2014 mit dem Rat
der Europäischen Union auf den Gesetzentwurf verständigt, der heute
im Plenum verabschiedet wurde und innerhalb der nächsten 18 Monate
von den Mitgliedsstaaten umgesetzt wird.
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen entscheiden, ob sie eine
Bezahlpflicht bis 2018 einführen oder bestimmte Reduktionsziele
anstreben. Der Verbrauch pro Kopf soll bis 2019 auf 90 und bis 2025
auf 40 Tüten verringert werden. Im Durchschnitt verbraucht jeder
Deutsche gut 70 Tüten pro Jahr und liegt damit deutlich unter dem
EU-Durchschnitt von 198 Tüten.
Die Richtlinie enthält Ausnahmeregelungen für sehr leichte
Kunststofftüten, die beim Kauf von Obst, Fleisch oder Fisch verwendet
werden. Aus hygienischen Gründen ist dies sinnvoll. Damit wird auch
verhindert, dass für lose Lebensmittel neue Verpackungen entstehen.
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Datum: 28.04.2015 - 14:58 Uhr
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