Europa-Terminvorschau vom 27. April bis 3. Mai 2015
(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 27. April
Kiew: 17. Gipfeltreffen EU-Ukraine
Der EU-Ukraine-Gipfel ist das erste Treffen, dass im Rahmen des
Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine stattfindet.
Die EU wird durch EU-Ratspräsident Donald Tusk und
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertreten. Außerdem
werden die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und
EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn teilnehmen. Die ukrainische
Delegation wird von Präsident Petro Poroschenko geleitet. Im
Mittelpunkt des Treffens werden die Umsetzung des
Assoziierungsabkommens und die politischen und wirtschaftlichen
Reformen in der Ukraine stehen sowie die Krise in der Ostukraine und
die Anwendung der Vereinbarungen von Minsk. Die genaue Tagesordnung
finden Sie hier http://ots.de/ft2kc.
Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments (bis 30.4.)
Am ersten Tag ihrer Plenartagung werden sich die
Europaabgeordneten mit den Themen eCall in Fahrzeugen, dem
Mehrjahresplan zum Bestand von Kabeljau, Hering und Sprotten in der
Ostsee, dem Bologna-Folgeprozess, der Digitalisierung in der
Filmwirtschaft und mit einer neuen EU-Waldstrategie befassen. Die
genaue Tagesordnung des Parlaments finden Sie hier
http://ots.de/ttTg3.
Europaweit: Europäische Jugendwoche mit vielen Veranstaltungen in
Deutschland (bis 10.5.)
Vom 27. April bis zum 10. Mai findet in 33 Ländern Europas zum
siebten Mal die Europäische Jugendwoche statt. In Deutschland laden
Eurodesk und JUGEND für Europa zu vielfältigen Aktionen ein, u.a. in
Hamburg, Kiel, Greifswald, Bonn, Gelsenkirchen, Jena, Leipzig und
Oldenburg. Eine Übersicht aller Veranstaltungen in Deutschland finden
Sie hier http://europa.eu/youth/eyw/country/79/event_de.
Dienstag, 28. April
Straßburg: Europäische Kommission präsentiert EU-Agenda für
Sicherheit
Die EU-Kommission wird in ihrer wöchentlichen Sitzung eine Agenda
für Sicherheit beschließen, die Schwerpunkte und Aktionen für die
Periode von 2015 bis 2020 festlegt. Die drei wichtigsten Punkte dabei
werden der Kampf gegen Terrorismus, gegen organisierte Kriminalität
und gegen Cyberkriminalität sein. Die Sicherheitsagenda wird im
Anschluss an die Sitzung von EU-Kommissionsvizepräsident Frans
Timmermans und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in einer
Pressekonferenz vorgestellt, die auch von Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ec.europa.eu/news/2015/01/20150121_de.htm.
Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments (bis 30.4.)
Am zweiten Tag seiner Sitzung wird das Europaparlament sich mit
der Reduzierung von Plastiktüten, der Verringerung des CO2-Ausstoßes
beim Schiffstransport, dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020 und
der Europäischen Staatsanwaltschaft beschäftigen. Die genaue
Tagesordnung des Parlaments finden Sie hier http://ots.de/ttTg3.
Berlin: Pressekonferenz mit dem EU-Chefunterhändler für TTIP,
Ignacio Garcia Bercero
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP
zwischen der EU und den Vereinigten Staaten soll Handelshemmnisse
zwischen beiden Partnern abbauen. Ziel ist es, Wachstum und
Arbeitsplätze zu schaffen, indem Zölle und bürokratische Hürden für
den Handel wegfallen. Das TTIP-Abkommen wird in der Öffentlichkeit
kontrovers diskutiert. Die EU-Kommission führt die Verhandlungen im
Namen der Europäischen Union unter Aufsicht der EU-Regierungen und
des Europäischen Parlaments. In einer Pressekonferenz um 14 Uhr
informiert Ignacio Garcia Bercero, TTIP-Chefunterhändler und Direktor
für Nordamerika und EU-Nachbarstaaten in der Generaldirektion Handel
der Europäischen Kommission, über den Stand der Verhandlungen im
Europäischen Haus, Unter den Linden 78. Anmeldung - ausschließlich
für Pressevertreter - bitte bis Montag, 27. April, bei
Gabriele.Grigat(at)ec.europa.eu.
Zuvor gibt es eine Diskussion "TTIP - Verhandlungssache!"
ebenfalls mit Ignacio García Bercero, Jürgen Hardt, MdB (CDU/CSU),
Dieter Janecek, MdB (Bündnis90/Die Grünen) und Matthias Machnig,
Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Zeit: 11 Uhr, Ort:
Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und
Anmeldung hier
http://ec.europa.eu/deutschland/termine/20150428_ttip_de.htm. Zu
dieser Veranstaltung wird es einen Livestream geben.
http://ec.europa.eu/deutschland/service/livestreaming_de.htm.
Mittwoch, 29. April
Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments (bis 30.4.)
Am dritten Tag der Plenarsitzung werden zunächst EU-Ratspräsident
Donald Tusk und EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker vor die
Abgeordneten treten und mit ihnen über das EU-Engagement zur
Seenotrettung und zur Aufnahme von Flüchtlingen debattieren. Außerdem
auf der Tagesordnung steht die Richtlinie über die
Kraftstoffqualität, die neue EU-Agenda für Sicherheit, sowie die
Fortschrittsberichte zu den Ländern Albanien, Bosnien und Herzegowina
und der Türkei. Die genaue Agenda finden Sie hier
http://ots.de/ttTg3.
Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission wird eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren
gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen. Damit soll das Europäische
Recht in der ganzen EU durchgesetzt werden. Die Pressemitteilungen zu
den Verfahren werden im Internet http://europa.eu/rapid abrufbar
sein. Weitere allgemeine Auskünfte erteilt Pressesprecher Alexander
Winterstein (Email: alexander.winterstein(at)ec.europa.eu, Tel: +32 229
93265) Über spezielle Vertragsverletzungen informieren die
Pressesprecher der jeweiligen Ressorts
http://ec.europa.eu/dgs/communication/pdf/list_spp_en.pdf.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Ausschluss homosexueller Männer vom
Blutspenden
Das Établissement français du sang lehnte eine Blutspende eines
homosexuellen Spenders ab, mit der Begründung, nach französischem
Recht seien Männer, die sexuelle Beziehungen mit anderen Männern
gehabt hätten, dauerhaft vom Blutspenden ausgeschlossen. Der Spender
hat gegen diese Entscheidung geklagt. Nach der Richtlinie 2004/33
sind Personen, deren Sexualverhalten ein hohes Übertragungsrisiko für
durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt,
dauerhaft vom Blutspenden ausgeschlossen. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-528/13.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Informationspflichten bei
Lebensversicherung mit Kapitalanlagekomponente
Ein Niederländer hat 2000 einen Lebensversicherungsvertrag mit
einer Kapitalanlagekomponente abgeschlossen. Der Vertrag sieht vor,
dass die Prämien sowohl für die Lebensversicherung als auch für die
Kapitalanlage verwendet werden. Nach Angaben des Versicherten stellte
er im Jahr 2008 fest, dass fast 60 Prozent der von ihm gezahlten
Prämie nicht zu Anlagezwecken verwendet worden seien. Der Mann rügt,
dass es in den ihm mitgeteilten Informationen keine Hinweise darauf
gegeben habe, dass die Versicherung einen derart hohen Prämienanteil
einbehalten dürfe. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-51/13.
Luxemburg: EuGH verhandelt über Mindestlohnvorgabe bei
öffentlichen Aufträgen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat über einen Rechtsstreit zwischen
der RegioPost GmbH & Co. KG und der Stadt Landau in der Pfalz zu
entscheiden. Die Regiopost beanstandet, dass die Stadt sie von einem
Vergabeverfahren ausgeschlossen hat, weil keine in Rheinland-Pfalz
verpflichtende Mindestentgelterklärung vorliegt. Das OLG will jetzt
vom EuGH wissen, ob der freie Dienstleistungsverkehr und die
Arbeitnehmerentsenderichtlinie so einer nationalen Regelung
entgegenstehen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-115/14.
Donnerstag, 30. April
Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments
Am letzten Tag seiner Plenartagung wird das Europaparlament über
den Jahresbericht 2013 der Europäischen Investitionsbank EIB beraten.
Außerdem wird sich das Parlament mit der Situation in Nigeria und
verschiedenen Fällen von Menschenrechtsverletzungen befassen. Die
genaue Tagesordnung des Parlaments finden Sie hier
http://ots.de/ttTg3.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Konsultationspflicht vor
Massenentlassungen
Im Zuge der Insolvenz von Woolworths und Ethel Austin wurden in
Großbritannien tausende Beschäftigte entlassen. Die britische
Gewerkschaft USDAW klagte im Namen mehrerer tausend Mitglieder auf
Entlassungsentschädigungen, weil die Arbeitnehmer über den
beabsichtigen Personalabbau nicht vorher konsultiert worden seien.
Der Court of Appeal ersucht jetzt den EuGH um Auslegung der
Richtlinie 98/59 über Massenentlassungen. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-80/14.
Freitag, 1. Mai
Mailand: Start der Expo 2015 (bis 30.10.)
Die Expo ist eine Weltausstellung, die alle 5 Jahre stattfindet,
und sechs Monate dauert. Thema der Expo 2015 in Mailand ist "Feeding
the Planet, Energy for Life" ("Den Planeten ernähren, Energie für das
Leben"). Durch ihre Teilnahme an der Expo 2015 will die EU dazu
beitragen, die Menschen für Themen rund um Ernährung und
Nachhaltigkeit zu sensibilisieren. Sie wird über die wichtigsten
Errungenschaften in diesen Bereichen informieren und die Gelegenheit
der Expo nutzen, um mit anderen Beteiligten aus dem öffentlichen
sowie aus dem privaten Sektor auf eine fruchtbare Zusammenarbeit
hinzuwirken. Weitere Informationen zur Expo 2015 finden Sie hier
http://europa.eu/expo2015/.
Samstag, 2. Mai
Bonn: Europatag 2015 - Europäisches Jahr für Entwicklung
Aus Anlass des Bonner Europatages öffnet das Alte Rathaus seine
Türen. An diesem Tag können sich die Bürger über die Arbeit der
zahlreichen europäischen und europapolitisch aktiven Organisationen,
Vereine und Initiativen in Bonn informieren. Das Jahr 2015 ist das
"Europäische Jahr für Entwicklung". Unter dem Motto "Unsere Welt,
unsere Würde, unsere Zukunft" will die EU Bewusstsein schaffen für
die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit, die kritische
Auseinandersetzung mit diesem Thema fördern und Verständnis für eine
gemeinsame Verantwortung in der globalisierten Welt schaffen. Zeit:
11 Uhr, Ort: Altes Rathaus. Weitere Informationen dazu finden Sie
hier http://www.eu-bonn.de/index.asp?cmsseiteid=18432.
Sonntag, 3. Mai
Berlin: Gedenkveranstaltung "Zukunft erinnern - 70 Jahre nach dem
Ende des 2. Weltkriegs"
Die Anrainer des Pariser Platzes in Berlin, darunter auch die
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, erinnern mit
zahlreichen Veranstaltungen im Vorfeld des historischen Datums an das
Ende des 2. Weltkrieges am 8. Mai 1945. Geplant sind u.a. eine
Foto-Ausstellung "Pariser Platz 1945", mehrere Filmvorführungen, eine
Lesung der KZ-Überlebenden Margot Friedlander sowie ein Lesemarathon
u.a. im Europäischen Haus. Zeit: 13 Uhr bis 20 Uhr, Ort: Pariser
Platz. Weitere Informationen dazu finden Sie u.a. hier
http://ots.de/wFB9i.
Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250
www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission
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Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.04.2015 - 14:53 Uhr
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