Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste
Linkenchef Riexinger fordert Rücktritt von BND-Chef Schindler
(ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat angesichts der jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal den Rücktritt
des BND-Präsidenten Gerhard Schindler gefordert. "Der BND war
offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Schindler muss die volle Verantwortung für den
Spionageskandal übernehmen und zurücktreten." Die Bundesregierung
wiederum müsse "endlich schonungslos offenlegen, inwieweit deutsche
Geheimdienste ohne jegliche Form demokratischer Kontrolle als
Handlanger der US-Geheimdienste agiert haben. Der Generalbundesanwalt
muss Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat einleiten."
Zuvor war bekannt geworden, dass der Bundesnachrichtendienst dem
US-Geheimdienst NSA Selektoren geliefert, mit deren Hilfe dieser
unter anderem Wirtschaftsspionage betreiben konnte, und dies dem
Bundeskanzleramt verheimlichte hatte.
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Datum: 24.04.2015 - 02:00 Uhr
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