FREIE WÄHLER appellieren an Bundesregierung: TTIP-Drängen der Amerikaner zurückweisen / Bundesvorsitzender Aiwanger: Keine Nachteile für Deutschland und Europa in Kauf nehmen
(ots) - Die FREIEN WÄHLER mahnen die Bundesregierung, aus
früheren Verhandlungsfehlern zu lernen. Das Drängen von
Obama-Wirtschaftsberater Jason Furmann, Europa müsse sich beim
Freihandelsabkommen mehr beeilen, sollte Merkel zurückweisen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Sorgfalt geht vor Hektik.
Standardabsenkungen beim Verbraucherschutz und auch finanzielle
Nachteile für den deutschen Steuerzahler durch das Abkommen oder
etwaige Schadenersatzklagen von Investoren sind nicht zu
akzeptieren."
Furmann hatte auch geäußert, beim TTIP wäre partnerschaftliche
Haltung und mehr Bemühen seitens der Europäer nötig.
Aiwanger dazu: "Seit dem NSA-Telefonabhöhr-Skandal ist das so eine
Sache mit der "partnerschaftlichen Haltung". Negative
TTIP-Auswirkungen sehen wir auch durch eine wachsende Ökonomisierung
des Gesundheitswesens. Der Aufkauf zahlreicher deutscher Kliniken
droht. Deshalb: ordentlich und transparent verhandeln!"
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Datum: 23.04.2015 - 15:51 Uhr
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