Gregor Gysi zu neuen BND-NSA-Enthüllungen: Höchste Zeit Rückgrat zu zeigen
(ots) - Zu den jüngsten Enthüllungen über die
Spionage-Kooperation von BND und NSA erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die Tatsache, dass der BND mithilfe von NSA rechtswidrig
Abhöraktionen und das Ausspähen von Nachrichten in ganz Europa
betrieben hat und dabei über 40.000 mal, sogar nach den weitegehenden
Vorschriften rechtswidrig handelte, ist ein einzigartiger Skandal.
Endlich muss dem Treiben von NSA in Deutschland und dieser Art der
Zusammenarbeit ein Ende gesetzt und das Duckmäusertum gegenüber der
US- Administration aufgegeben werden. Wenn tatsächlich auch die
Behörden Frankreichs ausspioniert wurden, bedarf es mal einer zügigen
Erklärung, unter welchem Terrorismusverdacht die französischen
Behörden stehen - es wird absurder, aber es beweist, es geht auch um
ganz andere Ziele als die Terrorismusbekämpfung. Die Ziele sind
politischer und wirtschaftlicher Art. Unterrichtet wurden nicht nur
die Führung von Union und SPD, sondern auch von Grünen und LINKEN."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 23.04.2015 - 13:42 Uhr
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