BVMW-Delegation zu Gast bei derösterreichischen Bundesregierung -
Ohoven: Große Übereinstimmung in Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik
(ots) - Gleich drei Bundesminister der
österreichischen Regierung empfingen jetzt eine Delegation des BVMW
in Wien. Bei den offiziellen Begegnungen ging es um aktuelle Fragen
der Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. "In allen wesentlichen
Punkten herrscht weitest gehende Übereinstimmung mit unseren
Gastgebern", bilanzierte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands
mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen
Mittelstandsdachverbandes (European Entrepreneurs), Brüssel, die
Gespräche.
Auf Seiten des BVMW nahmen rund 30 führende Verbandsrepräsentanten
an der Delegationsreise nach Wien teil. Im Mittelpunkt des Gespräches
mit dem österreichischen Bundesminister für Europa, Integration und
Äußeres, Sebastian Kurz, stand die Ukrainekrise. Bundesminister Kurz
wie auch Mittelstandspräsident Ohoven betonten, dass die Sanktionen
gegen Russland nicht alleine zielführend zur Bewältigung der Krise
seien. Darunter leide der Mittelstand. Eine Lösung könne nur im
Dialog mit Moskau gefunden werden.
Einvernehmen bestand auch beim transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP. Österreichs Bundesminister für Justiz,
Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter, teilte die Kritik des deutschen
Mittelstands an Kernpunkten von TTIP, insbesondere
Schiedsgerichtsverfahren und Regulationsrat. "Wir müssen jetzt
zusammen mit Österreich und anderen europäischen Partnern darauf
hinwirken, dass TTIP im Sinne des Mittelstands nachgebessert wird",
betonte der deutsche und europäische Mittelstandspräsident Mario
Ohoven.
Eine gemeinsame Absage erteilten der österreichische
Bundesminister für Finanzen, Dr. Johann Georg Schelling, und die
BVMW-Repräsentanten wirtschaftsfeindlichen Abgaben wie
Erbschaftsteuer und Vermögensteuer. Dr. Schelling, selbst sehr
erfolgreicher mittelständischer Unternehmer und lange Jahre
Vizepräsident der österreichischen Wirtschaftskammer, berichtete über
den von ihm initiierten Entbürokratisierungsgipfel. Er warnte
zugleich vor einer drohenden Kreditklemme in Europa. Deren Ursache
sieht er in den wachsenden Schwierigkeiten der Banken, das im Rahmen
von Basel III erforderliche Sicherungskapital für die Kreditvergabe
aufzubringen. Die fehlende Ertragssituation infolge des Niedrigzinses
gefährde die Kreditinstitute in ihrer Existenz.
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Eberhard Vogt
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Datum: 22.04.2015 - 11:05 Uhr
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