"Millionen im Namen des Volkes": "ZDFzoom" geht der Frage nach, wie Richter Geldauflagen verteilen
(ots) - Über 150 Millionen Euro Geldauflagen werden jedes
Jahr an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse verteilt.
Richter und Staatsanwälte entscheiden, wer es bekommt. "ZDFzoom"
fragt am Mittwoch, 8. April 2015, 22.45 Uhr: Sind Richter beim
Geldverteilen außer Kontrolle? Die Autoren Michaela Krause und
Friedemann Hottenbacher haben sich auf die Suche nach Antworten
begeben und veranschaulichen, wie an Gerichten in Deutschland
Geldauflagen verteilt werden.
"Das Problem liegt vor allem dort, wo die Summen hoch sind, also
vornehmlich bei Wirtschaftsstrafverfahren wie im vergangenen Sommer
beim Bestechungsprozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone", sagt
Filmautorin Michaela Krause. "Wenn 100 Millionen Dollar Geldauflage
zu zahlen sind, wirkt es unangemessen, wenn ein Richter alleine
entscheidet, wohin das Geld fließt." Und daran knüpft sich die Frage
an, wie transparent überhaupt das Verfahren ist, nach dem das Geld
verteilt wird: "Das Procedere könnte bereits verbessert werden, wenn
es für alle Gerichte verpflichtend wäre, genau aufzulisten, wohin die
Summen warum fließen", meint Filmautor Friedemann Hottenbacher.
Der Film "Millionen im Namen des Volkes - Wie Richter Bußgelder
verteilen" zeigt, dass die Geldauflagen oft Einrichtungen
zugutekommen, die Richtern und Staatsanwälten nahe sind. Dass diese
allein entscheiden, begründet sich aus der "richterlichen
Unabhängigkeit". "Richter neigen sowieso dazu, das zu machen, was sie
wollen. Die werden überhaupt nicht kontrolliert", berichtet ein
ehemaliger Amtsrichter in "ZDFzoom". Kritik wird laut, dass aus der
Unabhängigkeit eine Unantastbarkeit der Richter geworden sei.
Inzwischen gibt es sogar Agenturen, die Vereinen und Einrichtungen
beim Geldauflagenmarketing professionell zur Seite stehen: Sie führen
Buch über ertragreiche Verfahren und "sorgen selbstverständlich
dafür, dass nach Möglichkeit die Geldauflagen auch bei Kunden von uns
landen", wie ein Agenturchef berichtet.
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Datum: 06.04.2015 - 12:00 Uhr
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