TTIP-Kritiker: Kommunen müssen sich keinen Maulkorb anlegen lassen
(ots) - Das Umweltinstitut München und Mehr
Demokratie e.V. fordern Kommunen und Landkreise auf, sich trotz einer
gegenteiligen Stellungnahme aus dem Bundestag weiterhin mit den
kommunalen Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA
auseinanderzusetzen. Ein kürzlich veröffentlichter Infobrief der
Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass
sich die Gemeinden mit den derzeit auf EU-Ebene verhandelten Abkommen
nicht einmal beschäftigen dürfen.
Laut Karl Bär vom Umweltinstitut München sollten sich die
Gemeinden davon nicht einschüchtern lassen: "Hinsichtlich der
Zulässigkeit von Gemeindebeschlüssen gegen TTIP gibt es auch andere
Einschätzungen als die des Infobriefs. Der deutsche Landkreistag und
die Innenministerien Bayerns und Nordrhein-Westfalens etwa halten
TTIP-Resolutionen für zulässig, wenn sie konkret auf die Bedeutung
der Abkommen für die eigene Kommune Bezug nehmen." Resolutionen
hätten ohnehin vor allem symbolischen Wert - die juristische
Einschätzung stünde also nicht im Vordergrund, so Bär. "Das Gutachten
sollte Gemeinden auf keinen Fall von der Befassung mit TTIP, CETA und
TiSA abhalten. Sie müssen lediglich die Bedeutung für ihre eigene
Kommune klar herausarbeiten."
Es sei nicht ungewöhnlich, dass sich Gemeinden mit Themen
befassen, die über den kommunalen Rahmen hinaus relevant seien, etwa
mit der Betreuung Sterbender und Schwerkranker. Dass das ausgerechnet
zu TTIP und CETA nicht möglich sein soll, führen die Kritiker auf die
politische Sprengkraft der Abkommen zurück. "Die Stellungnahme der
Wissenschaftlichen Dienste ist teilweise so formuliert, dass man sie
als Diskussionsverbot verstehen kann", erklärt Sarah Händel vom
Verein Mehr Demokratie. "Offenbar wollen die Befürworter der Abkommen
den Kommunen einen Maulkorb anlegen - aus Angst vor weiterem
Gegenwind."
Die Kommunen seien nur zuständig, wenn ein "spezifischer Bezug zur
örtlichen Gemeinschaft" bestehe, so die Auffassung der
Wissenschaftlichen Dienste. Gemeinderäte und Gemeindeverwaltungen
dürften "weder Beschlüsse fassen, noch sich überhaupt in politischer
Hinsicht mit den Abkommen befassen". Nachdem bereits über 100
Kommunen deutschlandweit kritisch über die Freihandelsabkommen
diskutiert und zum Teil Resolutionen dagegen verabschiedet hatten,
hatte der Infobrief für Irritationen gesorgt.
TTIP-kritische Organisationen wie das Umweltinstitut München, Mehr
Demokratie oder Attac weisen darauf hin, dass die Kommunen durch die
Freihandelsabkommen in ihrer Gestaltungsfreiheit erheblich
beeinträchtigt werden könnten: "Es wird zum Beispiel darüber
verhandelt, im Bereich der Daseinsvorsoge weitere Privatisierungen
und eine generelle Liberalisierung des Sektors voranzutreiben. Durch
sogenannte Stillstands- und Sperrklinken-Klauseln wären diese auch
nicht mehr rückgängig zu machen", erläutert Bär. "Zudem würden
kommunale Entscheidungen - etwa die Förderung eines städtischen
Krankenhauses - vor internationalen Schiedsstellen anfechtbar. Kein
Wunder, dass die Befürworter hier den Ball flach halten und
Diskussionen verhindern wollen."
Auf ihren Aktions-Seiten stellen das Umweltinstitut und Mehr
Demokratie Infomaterial zu den möglichen Eingriffen in die kommunale
Demokratie sowie Muster-Resolutionen für die Gemeinden zur Verfügung.
"Wir ermutigen Volksvertreterinnen und Volksvertreter auf allen
politischen Ebenen dazu, sich jetzt über diese umfassenden Abkommen
zu informieren und mehr Transparenz in den Verhandlungen
einzufordern", sagt Händel.
Weitere Informationen:
Infobrief des wissenschaftlichen Dienstes: http://bit.ly/1zy51Ot
Fakten-Check: Dürfen sich Kommunen zum Freihandelsabkommen äußern?
http://tinyurl.com/o4yjacg
Aktionsseiten
Umweltinstitut: http://bit.ly/1HTKSbD
Mehr Demokratie: http://bit.ly/1Cg0qVR
Attac: http://bit.ly/1NgMuQb
Pressekontakt:
Umweltinstitut München e.V.
Karl Bär: kb(at)umweltinstitut.org
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Tel.: (089) 30 77 49 - 34
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Fabian Holzheid: fh(at)umweltinstitut.org
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Mehr Demokratie e.V.
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Tel.: (030) 420 823 70
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Datum: 27.03.2015 - 10:00 Uhr
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