Wettbewerb: EU-Kommissarin Vestager kündigt Vorschlag für eine Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel an
(ots) - Die für Wettbewerbspolitik zuständige
EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, hat heute auf einer Konferenz in
Berlin einen Vorschlag zur Einleitung einer Sektoruntersuchung im
elektronischen Handel ("e-commerce") angekündigt. In Europa werden
immer mehr Waren und Dienstleistungen im Internet gehandelt, doch der
grenzüberschreitende Online-Handel innerhalb der EU nimmt nur langsam
zu. Dies ist zum Teil auf Sprachbarrieren sowie unterschiedliche
Verbraucherpräferenzen und Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten
zurückzuführen. Gleichwohl gibt es auch Hinweise darauf, dass einige
Unternehmen möglicherweise Maßnahmen treffen, um den
grenzüberschreitenden elektronischen Handel einzuschränken.
Das wichtigste Ziel der Sektoruntersuchung wird darin bestehen,
diese Maßnahmen besser zu erkennen und dagegen vorzugehen, um den
Prioritäten der Kommission für die Schaffung eines vernetzten
digitalen Binnenmarkts Rechnung zu tragen. Die Wettbewerbskommissarin
wird diesen Vorschlag im Laufe der kommenden Wochen der Kommission
vorlegen.
"Es ist höchste Zeit, die verbleibenden Hindernisse für den
elektronischen Handel aus dem Weg zu räumen, denn dieser ist ein
wichtiger Teil des digitalen Binnenmarkts. Die geplante
Sektoruntersuchung wird wertvolle Erkenntnisse über diese Hindernisse
liefern, so dass die Kommission zum Wohle der europäischen Bürger und
Unternehmen gezielte Maßnahmen ergreifen kann", betonte
EU-Kommissarin Vestager.
Die europäischen Bürger sind rege Nutzer von Online-Diensten. 2014
tätigte rund die Hälfte aller Verbraucher in der EU Käufe über das
Internet. Allerdings kauften nur 15 % von ihnen bei einem Händler aus
einem anderen EU-Mitgliedstaat ein. Dies weist darauf hin, dass es in
der EU nach wie vor erhebliche Hindernisse für den
grenzüberschreitenden elektronischen Handel gibt. So kann
Verbrauchern z. B. durch Techniken wie das Geoblocking aufgrund des
Wohnsitzes oder von Kreditkartendaten der Zugang zu bestimmten
Websites verwehrt werden.
EU-Kommissarin Vestager wird daher dem Kommissionskollegium die
Einleitung einer Untersuchung des Wettbewerbs im elektronischen
Handel vorschlagen, um die von der Kommission angestrebte Schaffung
eines digitalen Binnenmarkts zu unterstützen.
Das Hauptaugenmerk der Untersuchung wird auf den von
Wirtschaftsbeteiligten errichteten Schranken und insbesondere auf
vertraglichen Hemmnissen für den grenzüberschreitenden elektronischen
Handel mit Waren und digitalen Inhalten liegen. Die Kommission möchte
im Rahmen der Untersuchung Informationen von zahlreichen
Interessenträgern in allen Mitgliedstaaten einholen.
Die aus der Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse werden nicht nur
die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im elektronischen Handel
unterstützen, sondern auch verschiedene von der Kommission geplante
Rechtsetzungsinitiativen zur Förderung des digitalen Binnenmarkts
voranbringen.
Sollte die Kommission nach Analyse der Ergebnisse
Wettbewerbsprobleme feststellen, könnte sie Ermittlungen einleiten,
um die Einhaltung der EU-Vorschriften über wettbewerbsbeschränkende
Verhaltensweisen bzw. den Missbrauch einer marktbeherrschenden
Stellung (Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union - AEUV) sicherzustellen.
Diese Ankündigung erfolgt einen Tag nachdem das Kollegium der
Kommissare die Strategie für den digitalen Binnenmarkt diskutiert
hat, die im Mai 2015 vorgestellt wird.
Hintergrund
Die Kommission kann wettbewerbsrechtliche Sektoruntersuchungen
durchführen, wenn ihr Hinweise darauf vorliegen, dass der Wettbewerb
in einem Wirtschaftszweig nicht reibungslos funktioniert. Mithilfe
der bei der Untersuchung erhaltenen Informationen gewinnt sie
wichtige Erkenntnisse über den Wettbewerb auf den betreffenden
Märkten und stellt fest, wodurch der Wettbewerb möglicherweise
eingeschränkt wird.
Die Kommission hat bereits Untersuchungen zum Wettbewerb in
verschiedenen Wirtschaftszweigen wie dem Energiewesen, dem
Finanzdienstleistungssektor und der Pharmaindustrie durchgeführt.
Weitere Informationen zu früheren Sektoruntersuchungen der
Kommission finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/sector_inquiries.html
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Datum: 26.03.2015 - 09:30 Uhr
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