Weser-Kurier: Kommentar von Christian Weth zur Ahndung von Bagatelldelikten
(ots) - Fast möchte man den Vertretern der Gewerkschaft der
Polizei auf die Schulter klopfen. Sie haben offenbar dazugelernt: Sie
stimmen nicht mehr bloß ins abgenutzte Klagelied ein, dessen Refrain
damit beginnt, dass es zu wenig Polizisten gibt, und der damit endet,
dass es mehr Beamte braucht, um allen Aufgaben gerecht zu werden. Die
Gewerkschaft macht jetzt erstmals seit Jahren einen Vorschlag, wie
die Arbeit besser bewältigt werden könnte - ohne dabei mehr Personal
zu fordern. Endlich mal. Es ist ein provokanter Vorstoß, den die
Gewerkschaft macht. Doch provozieren muss, wer eine politische
Debatte entfachen will. Darum ist es durchaus legitim zu fordern,
dass Kleinstdelikte wie Schwarzfahren oder Beleidigungen nicht mehr
als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden sollen.
Auch wenn das keine Kleinigkeit ist. Unterm Strich will die
Gewerkschaft komplett neue Grenzen festlegen: Was wird künftig wie
vom Polizeiapparat mit welchem Aufwand verfolgt? Änderungen wären ein
schwerer Eingriff in Bundesgesetze und heikel noch dazu. Schließlich
geht es um eine Herabstufung von Delikten, die auch als Verharmlosung
verstanden werden könnte. Eine Diskussion über das Strafrecht und
mögliche Veränderungen, von denen die Polizei profitieren könnte, ist
jedoch kein Eingriff, sondern eine Chance. Immer vorausgesetzt, man
beginnt sie und erklärt sie nicht von vornherein für aussichtslos
oder verfehlt. So wie jetzt die CDU. Sie bleibt dabei: Bremen, sagt
sie, brauche mehr Polizisten, auch wenn Bremen zugleich sparen müsse.
Wie beides zugleich möglich werden könnte, sagt sie nicht. Da ist die
Polizeigewerkschaft zumindest einen Schritt weiter.
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Datum: 20.01.2015 - 20:26 Uhr
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