Europa-Terminvorschau vom 15. bis 21. Dezember 2014
(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 15. Dezember
Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments (bis 18.12.) Das
Europaparlament wird sich am ersten Tag seiner Plenarsitzung mit dem
Artenschutzübereinkommen CITES, der Durchsetzung von Rechten an
geistigem Eigentum und der Forschungs- und Innovationspartnerschaft
im Mittelmeerraum PRIMA befassen. Die genaue Tagesordnung finden Sie
auf der Internetseite des Parlaments http://ots.de/qjz0D
Brüssel: Treffen der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister
(bis 16.12.)
Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten
und Fischerei, wird in der Ratssitzung die Vorschläge der Kommission
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2015 für den
Atlantik, die Nordsee und das Schwarze Meer vorstellen. Die
Mengenbegrenzungen sollen bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.
Die Minister werden außerdem über den Milchsektor vor dem Hintergrund
des Russland-Embargos beraten. Die genaue Tagesordnung des Rats wird
hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.
Brüssel: Treffen des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten
Die genaue Tagesordnung des Außenministertreffens steht noch nicht
fest, wird aber hier
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.
Bukarest: Start der Roadshow von EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki
Katainen zur EU Investitionsoffensive
EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen besucht in den
kommenden Monaten viele Mitgliedstaaten, um für die europäische
Investitionsoffensive zu werben. Auftakt ist am Montag in Rumänien,
wo er in Bukarest Minister, Unternehmer, Investoren, Akademiker und
Studenten trifft. Die folgenden Stationen sind im Januar Italien und
Deutschland.
Informationen zur Investitionsoffensive finden Sie hier:
http://ots.de/bWirw Der Besuch von Jyrki Katainen in Rumänien live
auf EbS: http://ots.de/BY84u
Nürnberg: Diskussionsveranstaltung "TTIP - Wir müssen reden!"
Die Europa-Union lädt zusammen mit weiteren Partnern zum
deutschlandweiten TTIP-Bürgerdialog ein. Zur zweiten
Diskussionsveranstaltung der Reihe "TTIP - Wir müssen reden!" werden
unter anderem die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl und Lutz
Güllner, stv. Referatsleiter für Kommunikation der Generaldirektion
Handel bei der EU-Kommission, erwartet. Außerdem gibt es die
Möglichkeit, sich im Vorfeld über die online-Plattform Publixphere
https://publixphere.net/i/publixphere-de/category/125 in die
Diskussion einzubringen. Zeit: 19 Uhr, Ort: Rathaus Nürnberg. Weitere
Informationen zur Veranstaltungsreihe und zur Anmeldung für den 15.
Dezember finden Sie hier
http://www.europa-union.de/ttip-buergerdialoge/veranstaltungen/.
Dienstag, 16. Dezember
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung zum Arbeitsprogramm
2015 Bei ihrer Sitzung wird die Europäische Kommission ihr
Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschließen und anhängige
Gesetzesvorschläge identifizieren, die sie 2015 überprüfen oder
zurückziehen wird. Das Programm wird auf der Grundlage des erklärten
Ziels der Kommission entwickelt, "größer und ehrgeiziger in großen
Dingen, und kleiner und bescheidener in kleinen Dingen zu sein".
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans wird das Arbeitsprogramm
anschließend im Plenum des Europäischen Parlaments vorstellen. Die
vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ots.de/jIGy8 veröffentlicht.
Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments
Am zweiten Tag der Plenarsitzung im Europaparlament steht am
Nachmittag das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission auf der
Tagesordnung. Vorher wird das Parlament über die Teilnahme Kroatiens
am Europäischen Wirtschaftsraum diskutieren. Im Plenum geht es auch
um die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an
die Globalisierung und Anti-Dumping-, bzw. Anti-Subventionsmaßnahmen.
Die genaue Tagesordnung finden Sie auf der Internetseite des
Parlaments http://ots.de/id5At
Brüssel: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten Die
genaue Tagesordnung des Ratstreffens wird hier
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.
Mittwoch, 17. Dezember
Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments
Am dritten Tag ihrer Plenarsitzung werden sich die
Europaabgeordneten mit dem bevorstehenden Treffen der EU-Staats- und
Regierungschefs am 18./19.12. befassen, sowie mit der politischen
Situation in der Ukraine und in Georgien. Die genaue Tagesordnung
finden Sie auf der Internetseite des Parlaments: http://ots.de/uuBCp
Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat am 18./19. Dezember in
Brüssel
Der Europäische Rat wird am 18./19. Dezember in Brüssel im
Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission vor allem über
Anstrengungen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und
europäischer Wettbewerbsfähigkeit beraten. Dabei soll auch die
Investitionsoffensive von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
zur Mobilisierung von Investitionen in Höhe von mindestens 315 Mrd.
Euro in den kommenden drei Jahren erörtert werden. Der Leiter der
Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, wird bei
einem Vorbriefing ("unter 2") über die Themen des Treffens
informieren. Zeit: 10 Uhr, Ort: EU-Kommissionsvertretung, Unter den
Linden 78. Anmeldung (nur für Medienvertreter) bis Dienstag, 16.
Dezember unter Gabriele.Grigat(at)ec.europa.eu.
Brüssel: Treffen der EU-Umweltminister
Die genaue Tagesordnung wird hier
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.
Berlin: Propaganda und Gegenpropaganda: Die Gefahr der
Desinformation in Europa
Die Eskalation der russisch-ukrainischen Krise hat eine zweite
Front in Form eines neuen Informationskrieges eröffnet. Die russische
Führung führt eine hocheffiziente Propagandakampagne, die nicht nur
die eigene Gesellschaft und russisch sprechende Menschen in der
Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken erreicht, sondern
auch die europäischen Bürger. In der Ukraine wird zum Schrecken
vieler Journalisten ein neues Informationsministerium eingerichtet.
Im Westen sind die traditionellen Medien im Strukturwandel,
bestehende Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr. Teile der
Gesellschaft haben das Vertrauen in den Qualitätsjournalismus
verloren; viele Medien sind mit einer Welle der Kritik an ihrer
Berichterstattung konfrontiert. Der Europäische Austausch, das
EU-Russland-Forum der Zivilgesellschaft und die Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland diskutieren darüber mit
Medienexperten aus der Ukraine, Russland und EU, darunter Ann-Dorit
Boy (FAZ), Ivan Rodionov (RT Deutsch), Peter Pomerantsev und Maria
Stepanova. Weitere Informationen in der Einladung (in englischer
Sprache): http://ots.de/EEu0q. Die Veranstaltung findet in englischer
und russischer Sprache (mit jeweiliger Übersetzung) statt. Zeit: 19
Uhr Ort: EU-Kommissionsvertretung, Unter den Linden 78 Anmeldung bis
Montag, 15. Dezember per Email an assistenz(at)kiev-dialogue.org.
Donnerstag, 18. Dezember
Brüssel: Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs (bis 19.12.)
Bei der ersten Sitzung des Europäischen Rats unter Vorsitz des neuen
ständigen Ratspräsidenten Donald Tusk werden die EU-Staats- und
Regierungschefs sich u.a. mit dem Jahreswachstumsbericht der
EU-Kommission befassen und über die Initiative der Kommission zur
Mobilisierung von Investitionen in Höhe von 315 Mrd. Euro für den
Zeitraum 2015 bis 2017 beraten. Außerdem werden
EU-Kommissionpräsident Juncker und die Hohe Vertreterin Mogherini
Maßnahmen erläutern, die als Reaktion auf die Ebola-Krise ergriffen
wurden. Weitere Informationen zu dem Treffen finden Sie hier
http://ots.de/lrPLL.
Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments
Am letzten Tag seiner Plenarsitzung wird sich das Europaparlament
mit Menschenrechtsfragen beschäftigen. Die genaue Tagesordnung finden
Sie auf der Internetseite des Parlaments
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html.
Bonn: Diskussion "Die Fischerei vor Nordwest-Afrika"
Für die Staaten Nordwestafrikas ist die Fischerei ein wichtiger
Wirtschaftszweig. Die Überfischung der Küstengewässer bedroht die
Existenzgrundlage der lokalen Fischer und kann so zur Ursache
regionaler Konflikte werden. Können Fischereiabkommen Europas mit den
Staaten der Region die Überfischung beenden und regionale Konflikte
reduzieren? Darüber diskutieren u.a. Francisco Mari, Projektreferent
Agrarhandel und Fischerei bei Brot für die Welt-Evangelischer
Entwicklungsdienst, Sidi Ahmed Ould Habott, Verhandlungsführer für
das mauretanische Fischereiabkommen mit der EU, und Stefaan Depypere,
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei der
EU-Kommission. Zeit: 19 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen
Kommission, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4. Weitere Informationen und
Anmeldung hier http://www.eu-bonn.de/index.asp?cmsseiteid=18432.
Luxemburg: Gutachten zu Beitritt der EU zur Europäischen
Menschenrechtskonvention
Die Europäische Kommission hat den Gerichtshof um ein Gutachten
(Avis) nach Artikel 218 Absatz 11 des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (AEUV) zu der Frage ersucht, ob der Entwurf
des Vertrags über den Beitritt der Europäischen Union zur Konvention
zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit den
Unionsverträgen vereinbar ist. Ist das Gutachten des Gerichtshofs
ablehnend, so kann die geplante Übereinkunft nur in Kraft treten,
wenn sie oder die Verträge geändert werden. Weitere Informationen
dazu finden Sie auf der Internetseite des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-2/13.
Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250
www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission
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Datum: 12.12.2014 - 14:44 Uhr
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