Europa-Terminvorschau vom 8. bis 14. Dezember 2014
(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 8. Dezember
Brüssel: Treffen der Eurogruppe
Dieses informelle Treffen findet immer einen Tag vor dem Rat für
Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) statt. EU-Kommissar Pierre Moscovici
und Jeroen Dijsselbloem, der Präsident der Eurogruppe, nehmen an dem
Treffen teil. Die Tagesordnung des Treffens wird hier
http://www.eurozone.europa.eu/calendar veröffentlicht.
Türkei: Reise von EU-Außenbeauftrager Mogherini und Kommissaren
Hahn und Stylianides (bis 9. Dezember)
Die EU will dem Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union
neue Impulse geben und die Beziehungen zu dem Land intensivieren.
Anfang kommender Woche wird die EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini zusammen mit den Kommissaren Johannes Hahn, zuständig für
Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen, und Christos
Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, zu
Gesprächen mit der türkischen Regierung und Vertretern
zivilgesellschaftlicher Gruppen in die Türkei reisen. Geplant ist
auch ein Besuch der Flüchtlingslager Gaziantep und Kilis in der
Grenzregion zu Syrien. Mehr Informationen finden Sie in dieser
Pressemitteilung.
http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2014/141205_01_en.htm
Erfurt, 8. Dezember: Auftaktveranstaltung zur EFRE-Förderung in
Thüringen 2014-20
Thüringen wird in der neuen Förderperiode des Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung (EFRE) von 2014-2020 rund 1,16 Milliarden
Euro erhalten. Aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kommen weitere
rund 500 Mio. Euro hinzu. Schwerpunkt der Förderung bis 2020 ist die
Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation sowie die
Verringerung der CO2-Emissionen. Auch in den Hochwasserschutz und die
integrierte Stadtentwicklung soll investiert werden. Heute findet in
Erfurt die Auftaktveranstaltung für die neue Förderperiode statt. An
der Veranstaltung nehmen u.a. Michel-Eric Dufeil von der
Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der
EU-Kommission, Jochen Staschewski vom Thüringer Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Technologie, und Dr. Marta Doehler-Behzadi vom
IBA Thüringen teil. Zeit: 10.00 bis ca. 15.30 Uhr, Ort:
CongressCenter Messe Erfurt, Gothaer Straße 34. Die Tagesordnung
können Sie hier einsehen.
http://efre20.thueringen.de/efre_2014/veranstaltungen/anmeldung/
München: Diskussion "Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen"
Anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises an den
kongolesischen Arzt Denis Mukwege, der sich um Frauen kümmert, die im
Kongo Opfer brutaler sexueller Gewalt geworden sind, organisiert das
Münchner Informationsbüro des Europäischen Parlaments eine
Fachdiskussion. Über das Thema "Sexuelle Gewalt gegen Frauen und
Mädchen" diskutieren Barbara Lochbihler, MdEP, stv. Vorsitzende des
Unterausschusses für Menschenrechte, und Mathilda Legitimus,
pädagogische Familienberaterin für afrikanische Familien in München.
Zeit: 18.30 Uhr, Ort: Gasteig, Europa-Lounge, Rosenheimer Straße 5.
Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier
http://ots.de/tZpol.
Dienstag, 9. Dezember
Brüssel: Treffen des Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)
Auf der Agenda des Treffens der europäischen Finanz- und
Wirtschaftsminister steht u.a. das EU-Investitionspaket zur Förderung
von Wachstum und Beschäftigung, der Jahreswachstumsbericht und die
Richtlinie zur Finanztransaktionssteuer. Die genaue Tagesordnung wird
hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.
Brüssel: Treffen des Rats für Verkehr, Telekommunikation und
Energie (TTE)
Bei dem Treffen werden die zuständigen Minister über die
Beschlüsse des Europäischen Rats vom Oktober über die Klima- und
Energiepolitik der EU bis 2030 beraten. Außerdem sollen die
Fortschritte beim europäischen Binnenmarkt für Energie und eine
Zwischenbilanz der Strategie Europa 2020 in der Energiepolitik
besprochen werden. Weitere Thema werden die Energieaußenbeziehungen
sein. Mehr Informationen zur Tagesordnung finden Sie hier
http://ots.de/D8n57.
Luxemburg: Schlussanträge im Streit um den Zwangsumtausch
griechischer Staatsanleihen
Verschiedene Inhaber griechischer Staatsanleihen haben wegen des
Zwangsumtauschs ihrer Wertpapiere beim Landgericht Wiesbaden bzw.
beim Landgericht Kiel Klagen auf Erfüllung bzw. Schadensersatz gegen
Griechenland erhoben. Sie machen u.a. geltend, die neuen Anleihen,
die man ihnen gegen ihren Willen zugeteilt habe, verbrieften weniger
als die Hälfte des Wertes der ursprünglichen Papiere. Die
Landgerichte haben nun zu klären, ob die Klagen nach der Europäischen
Zustellungsverordnung zugestellt werden können, was voraussetzt, dass
es sich um zivilrechtliche Streitigkeiten handelt. Mehr Informationen
zu den vier einzelnen Klagen in dieser Sache finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-226/13, hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-245/13, hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-247/13 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-578/13.
Mittwoch, 10. Dezember
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ots.de/jIGy8 veröffentlicht.
Luxemburg: EU-Kommission legt Amtseid ab
EU-Kommissionspräsident Juncker legt um 15.30 Uhr gemeinsam mit
allen Mitgliedern der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof den
Amtseid ab. Darin versprechen sie, die Verträge zur Europäischen
Union und zur Arbeitsweise der Europäischen Union ebenso zu
respektieren wie die Grundrechtecharta der EU. Sie schwören, ihre
Arbeit in völliger Unabhängigkeit und nur zum allgemeinen Nutzen der
Europäischen Union zu leisten. Diese Zeremonie wurde 1957 eingeführt
und seitdem hat jede EU-Kommission sie absolviert. Die Rechte und
Pflichten der Kommissare sind in Artikel 17 des Vertrags über die
Europäische Union und in Artikel 245 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union zusammengefasst. Beide Dokumente
finden Sie hier
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12012E/TXT.
Europe by Satellite (EbS)
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm wird die feierliche
Veranstaltung live übertragen. Die Möglichkeit zur Akkreditierung
gibt es hier http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7054/.
Berlin: Vortrag "Die Stabilisierung der Eurozone - bisherige
Erfolge, unerledigte Aufgaben"
Der Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium,
Thomas Westphal, spricht zum Thema "Die Stabilisierung der Eurozone -
bisherige Erfolge, unerledigte Aufgaben". Mit einem Grußwort von
Michael Vollprecht, Economic and Financial Counsellor, Politische
Abteilung, Europäischen Kommission in Deutschland. Zeit: 12.30 Uhr
(ab 12.00 Uhr Imbiss), Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78.
Anmeldung bis 8.12.2014 per E-Mail: info(at)iep-berlin.de.
Donnerstag, 11. Dezember
Brüssel: Treffen des Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik,
Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO)
Der Rat wird sich mit Fragen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik
befassen, unter anderem mit dem Europäischen Job-Netzwerk EURES, der
Förderung von Frauen in Führungspositionen und Maßnahmen zur
Jugendbeschäftigung. Die Agenda wird hier
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.
Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zum sogenannten
"Bleichmittelkartell"
Im Mai 2006 verhängte die Kommission Geldbußen in Höhe von
insgesamt 388 Mio. Euro gegen sieben (von neun) der am sog.
Bleichmittelkartell beteiligten Unternehmen (Akzo Nobel, Edison,
FMC/Foret, Kemira, Snia, Solvay und Total/Elf Aquitaine/Arkema). Die
ebenfalls beteiligte Evonik Degussa GmbH, das einzige Unternehmen mit
Sitz in Deutschland, musste keine Geldbuße zahlen, da sie das Kartell
angezeigt hatte. Verfahren in diesem Zusammenhang ziehen sich seit
nunmehr acht Jahren hin. Das Landgericht Dortmund möchte aktuell vom
EuGH wissen, ob in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige
Unternehmen, die sich am Kartell örtlich und zeitlich unterschiedlich
beteiligt hatten, zwecks Vermeidung widersprechender Entscheidungen
gemeinsam vor dem Gericht des Ortes verklagt werden können, an dem
eines der Unternehmen (hier Evonik Degussa) seinen Sitz hat. Außerdem
möchte es wissen, welche Bedeutung insoweit der Klagerücknahme
gegenüber dem einzigen Ankerbeklagten zukommt. Weitere Informationen
finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-352/13.
Freitag, 12. Dezember
Berlin: Kommissionsvizepräsident Sefcovic; trifft Vertreter der
Bundesregierung
Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic;, zuständig für die
Energieunion, reist nach Berlin und trifft sich u.a. mit
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier. Mehr Informationen zu
Kommissionsvizepräsident Sefcovic; finden Sie hier.
http://ec.europa.eu/commission/2014-2019/sefcovic_en
Weitere Informationen zur europäischen Energieunion gibt es hier.
http://ec.europa.eu/priorities/energy-union/index_de.htm
Brüssel: Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten
Die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen gemeinsam mit den
Ministern für Entwicklungszusammenarbeit über die nächsten Schritte
für eine nachhaltige Entwicklungspolitik nach 2015 beraten. Bei den
Gesprächen wird es auch um Fragen der Zuwanderung und der
Geschlechterpolitik bei der Entwicklungszusammenarbeit gehen. Geplant
ist außerdem ein Erfahrungsbericht des EU-Koordinators für die
Ebola-Problematik, Christos Stylianides. Die genaue Tagesordnung wird
hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.
Brüssel: Treffen des Rats für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
(EYCS)
Im Bereich "Jugend" geht es um Ratsschlussfolgerungen zur
Förderung des Zugangs junger Menschen zu Rechten zur Förderung ihrer
Eigenständigkeit und Teilhabe in der Zivilgesellschaft und um einen
sektorenübergreifenden Ansatz von Jugendpolitiken. Die genaue
Tagesordnung wird hier
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.
Europaweit: Umsetzung der Verordnung zur Information der
Verbraucher über Lebensmittel
Bis heute muss die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
http://ots.de/g8zSC betreffend die Information der Verbraucher über
Lebensmittel von allen EU--Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. Durch
diese Verordnung werden Verbraucher besser über Inhaltsstoffe von
Lebensmitteln informiert, die Allergien oder Unverträglichkeiten
verursachen können (etwa Erdnüsse oder Milch). Neue Bestimmungen
gelten zudem für die Angaben über den Nährwert von Lebensmitteln. Die
Verordnung gilt nur für Unternehmen und nicht, wie z.T. irrtümlich
berichtet, für private Kuchenbasare in Schulen und Kindergärten oder
andere Wohltätigkeitsveranstaltungen (mehr Informationen dazu hier.
http://ec.europa.eu/deutschland/understanding/eu_mythen/kuchen_de.htm
). Nähere Informationen auch auf den Internetseiten des
Bundesministeriums für Landwirtschaft http://ots.de/YeWjB.
Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250
www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.12.2014 - 09:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1145408
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Handel
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 91 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Europa-Terminvorschau vom 8. bis 14. Dezember 2014"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Europäische Kommission (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).