Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt/Sachsen-Anhalt

(ots) - In den vergangenen zwei Jahren wurde Finanzminister
Jens Bullerjahn (SPD) von der Sonne verwöhnt: Er konnte mit
Einsparungen durch Stellenabbau, Schulschließungen und Kürzungen bei
Zuschüssen etwa für Theater und Hochschulen kalkulieren. Gleichzeitig
gingen die Steuereinnahmen in die Höhe und die Zinsen für die
Landesschulden in den Keller. Das Steuerplus wird nun aber kleiner.
Davon muss man ausgehen, weil die Konjunktur abgekühlt ist. Die
spannende Frage ist, wie groß das Millionenloch ausfällt. Bullerjahn
hat Spielraum, weil er die Zahlungen für Notgroschen wie der
Steuerschwankungsreserve (15 Millionen Euro) aussetzen kann. Sollte
es in Berlin aber eine echte Hiobsbotschaft geben, wird es eng. Dann
wird das Ringen um mehr Geld für Lehrer, Polizisten, Kommunen und
Hochschulen erst richtig hart.



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Datum: 05.11.2014 - 18:02 Uhr
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