Aufwind für die TTIP-Verhandlungen? / Kongresswahlen in den USA
(ots) - In den Vereinigten Staaten von
Amerika wird diesen Dienstag ein neuer Kongress gewählt. Wahlforscher
und Umfragen sagen einen Erfolg der Republikaner bei den "Midterms"
voraus. Nachdem zuletzt die gegenseitigen Blockaden der beiden
Kammern das Land in eine Art politischen Stillstand versetzten,
könnte eine Verschiebung der Machtverhältnisse im Senat unter anderem
den Plänen zur weltgrößten Freihandelszone Aufwind verleihen.
"Ein republikanischer Kongress muss für die transatlantischen
Wirtschaftsbeziehungen nicht von Nachteil sein. Das Zustandekommen
des TTIP-Abkommens könnte dieser sogar erleichtern. Wie die
Obama-Regierung setzen sich auch viele republikanische
Kongressabgeordnete für den Abbau internationaler Investitions- und
Handelsbeschränkungen ein", sagt Martin Wiekert, Repräsentant von
Germany Trade & Invest in Washington D.C.
Davon könnte auch Deutschland, der fünftwichtigste Warenlieferant
der USA, profitieren. Laut dem US-Handelsministerium haben die
Einfuhren aus Deutschland in den ersten acht Monaten 2014 um fast 11
Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugenommen. Die geplante
transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) würde
den bilateralen Warenaustausch weiter beflügeln und den gegenseitigen
Marktzugang verbessern.
Als eine wichtige Voraussetzung für den TTIP-Erfolg gilt die
Erteilung einer besonderen Verhandlungsvollmacht für den
US-Präsidenten. Eine sogenannte "Trade Promotion Authority" (TPA)
könnte es Barack Obama gestatten, ein Abkommen auszuhandeln, das
später vom US-Kongress nur noch als Ganzes genehmigt oder abgelehnt
werden kann. Dadurch ließe sich ein einmal beschlossenes
Verhandlungspaket später nur noch erschwert wieder aufschnüren. "Mit
einem republikanischen Kongress wäre die TPA vielleicht einfacher zu
realisieren als unter den jetzigen Machtverhältnissen", meint Martin
Wiekert.
Germany Trade & Invest (GTAI) ist die
Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die
Gesellschaft informiert deutsche Unternehmen über Auslandsmärkte,
wirbt für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland und
begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.
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Datum: 04.11.2014 - 09:51 Uhr
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