Neusser Bürgermeister in der Kritik - Korruptionsvorwürfe gegen Herbert Napp
(ots) - Der Neusser Bürgermeister Herbert Napp steht in
der Kritik, weil er in mehreren Fällen gegen die Vergabeordnung der
Stadt verstoßen hat. Dabei ging es unter anderem um einen Auftrag der
Stadt an eine Anwaltskanzlei, an der seine Ehefrau beteiligt ist.
Laut einem internen Prüfbericht, der dem WDR Studio Düsseldorf
vorliegt, ist nicht dokumentiert, dass das sogenannte
Vier-Augen-Prinzip eingehalten wurde, das Vetternwirtschaft und
Korruption verhindern soll. Bei dem Auftrag ging es um ein Volumen
von mehr als 180.000 Euro. Er wurde weder ausgeschrieben, noch von
einem zweiten Verantwortlichen bei der Stadt abgezeichnet, der
Vertrag trägt allein Napps Unterschrift.
Napp räumt Verfahrensverstöße ein: "Ich habe bereits gesagt, dass
da ein Fehler passiert ist. Ich weiß auch, dass ich an dieser Stelle
Vorbildfunktion habe, aber Vorbild heißt nicht unfehlbar." Er erklärt
sie damit, dass die Rechtsangelegenheit - dabei ging es um die
Ansiedlung eines Möbelhauses - sehr schnell habe erledigt werden
müssen. Inhaltlich sei sein Verhalten nicht zu beanstanden.
Der WDR hat den Prüfbericht Transparency Rheinland vorgelegt. Ein
Sprecher erklärte, dass sich die Vorgänge zumindest in einer Grauzone
bewegen und empfiehlt, sie genauer unter die Lupe zu nehmen: "Als
Amtsträger habe ich meine Dienstgeschäfte völlig objektiv und
unbeeinflusst auszuüben. D.h.: Ich habe mich nicht davon leiten zu
lassen, ob in irgendeiner Form ein Familienmitglied oder eine mir
nahe stehende Person einen Vorteil davon hat, sondern ich muss
objektiv handeln und genau so meinen Dienst ausüben." Darüber hinaus
weist der Prüfbericht noch eine weitere Tatsache aus, die den
kritischen Betrachter aufmerken lässt: Die Stadt hat Anfang 2013 die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gewechselt. Napps Tochter war
zunächst bei dem ersten Unternehmen beschäftigt - zum Jahresanfang
wechselte sie zu der Gesellschaft, mit der die Stadt Neuss jetzt
zusammenarbeitet.
Mit Quellenangabe WDR Studio Düsseldorf (Freitag, 31.10.14, "WDR 2
für Rhein und Ruhr" 16.31 Uhr und "Lokalzeit aus Düsseldorf" 19.30
Uhr) ab sofort zur Veröffentlichung frei.
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Datum: 31.10.2014 - 16:09 Uhr
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