BND leitete jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an NSA weiter: Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung
(ots) - Der BND hat jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an
den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das ergibt sich nach Recherchen
von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus streng geheimen Unterlagen,
die die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des
Bundestages vorgelegt hat.
Die Unterlagen belegen, dass der BND zwischen 2004 und 2008 Daten
des Frankfurter Internetknotens an den US-Geheimdienst weitergeleitet
hat. Eigentlich sollte ein vom BND konstruiertes Programm die Daten
deutscher Internetnutzer herausfiltern. BND-interne Prüfungen zeigten
aber schon am Anfang, dass mindestens fünf Prozent der deutschen
Kommunikationsdaten nicht heraus sortiert werden konnten.
In den geheimen Unterlagen heißt es bilanzierend, dass eine
"absolute und fehlerfreie" Trennung zwischen deutscher und
ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen sei. Die
Unterlagen deuten auch darauf hin, dass vermutlich weder die in
Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation zuständige G-10-Kommission
noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der
Daten an die NSA gewusst haben.
Die Operation hatte der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter
Steinmeier genehmigt. Das Programm endete 2008. Zuvor war dem BND
aufgefallen, dass die NSA auch nach Informationen über den
Rüstungskonzern EADS oder die französischen Behörden gesucht haben.
Im Juni hatte der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher
Zeitung bereits über den Zugriff auf den Internetknotenpunkt in
Frankfurt berichtet. Daraufhin hatte der NSA-Untersuchungsausschuss
des Bundestags neue Unterlagen angefordert. Die jetzigen Erkenntnisse
zeigen, dass die geheime Zusammenarbeit zwischen BND und NSA weit
umfangreicher war als bislang angenommen.
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Datum: 03.10.2014 - 18:00 Uhr
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