Freihandelsabkommen: Risiken für Daseinsvorsorge ausschließen, Chancen für mehr Wachstum nutzen
(ots) -
Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher
Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen grundsätzlich, dass die
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA weiter
ausgebaut werden soll und damit auch die wirtschaftliche Stärke
Deutschlands für die Zukunft gesichert wird. In einem heute
veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier verdeutlichen die
Verbände aber auch, dass die transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie weitere Freihandelsabkommen
erhebliche Risiken für die Daseinsvorsorge bringen könnten.
Die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen
Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des
Verbandes kommunaler Unternehmen, Dr. Stephan Articus, Prof. Dr.
Hans-Günter Henneke, Dr. Gerd Landsberg und Hans-Joachim Reck: "Das
Freihandelsabkommen darf die für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen
Dienstleistungen der Kommunen nicht beeinträchtigen."
Daher dürfen sogenannte Marktzugangsverpflichtungen im TTIP (und
allen weiteren Freihandelsabkommen) nicht auf die kommunale
Daseinsvorsorge angewendet werden. "Durch derartige Verpflichtungen
im TTIP könnte die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden.
Deshalb fordern wir, insbesondere die nicht-liberalisierten Bereiche
der Daseinsvorsorge aus dem Abkommen zu nehmen", so die vier
Hauptgeschäftsführer. Kommunale Dienstleistungen, wie beispielsweise
die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Öffentliche
Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder die
Kultur dürfen durch das Abkommen nicht tangiert werden. Die derzeit
auch durch die EU garantierte umfassende Organisationsfreiheit der
Kommunen bei Entscheidungen zur Daseinsvorsorge muss uneingeschränkt
erhalten bleiben und darf nicht durch falsch verstandenen Wettbewerb
eingeschränkt werden. Articus, Henneke, Landsberg und Reck betonen:
"Bei der europäischen Reform des öffentlichen Auftragswesens und der
Konzessionsrichtlinie haben im Zusammenhang mit der Wasserversorgung
und dem Rettungsdienst am Ende die politische Einsicht zu Gunsten
kommunaler Strukturen und das hohe Leistungsniveau kommunaler
Dienstleistungen gesiegt. Das Erreichte darf durch
Freihandelsabkommen nicht unterlaufen werden."
Freihandelsabkommen dürfen zudem nicht dazu führen, dass der
Handlungsspielraum der EU oder der Mitgliedstaaten eingeschränkt
wird, in ihrer Umweltpolitik bestimmte als notwendig erachtete
erhöhte Standards oder von Vertragspartnern abweichende
Regulierungsansätze beizubehalten oder neu einzuführen (zum Beispiel
die Zulassung bestimmter Pflanzenschutzmittel oder auch die
Erzeugungsprozesse von Lebensmitteln). Articus, Henneke, Landsberg
und Reck fordern, die in der EU einheitlich oder national geltenden
Standards auf gar keinen Fall mit einem vorrangigen Ziel des Abbaus
von Handelshemmnissen zu reduzieren. Das gilt insbesondere für den
Umwelt- und Verbraucherschutz.
"Die Verhandlungsführung über so komplexe Fragestellungen, wie sie
mit einem Freihandelsabkommen verbunden sind, erfordert
Vertraulichkeit", so Articus, Henneke, Landsberg und Reck. "Aber
aufgrund der umfassenden Auswirkungen eines solchen Abkommens besteht
unserer Meinung nach ein berechtigtes Interesse an Transparenz bei
den Verhandlungen. Ein guter Weg, beide Interessen zu wahren, ist die
frühzeitige Einbindung relevanter Gruppen." Die kommunalen
Spitzenverbände und der VKU begrüßen daher ausdrücklich die
Einberufung eines Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie für TTIP unter Beteiligung der Kommunen. Darüber hinaus
fordern sie, die kommunale Ebene und die Erbringer öffentlicher
Dienstleistungen in die bei der EU-Kommission bestehenden
Beratergruppen einzubinden.
Pressekontakt:
Deutscher Städtetag: Volker Bästlein, Pressesprecher,
Tel.: 030 37711-130
Deutscher Landkreistag: Dr. Markus Mempel, Pressesprecher,
Tel.030 590097-312
Deutscher Städte- und Gemeindebund: Franz-Reinhard Habbel,
Pressesprecher, Tel.: 030 77307-225
Verband kommunaler Unternehmen: Carsten Wagner, Pressesprecher,
Tel. 030 58580-220
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Datum: 01.10.2014 - 12:45 Uhr
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