DER STANDARD-Kommentar: "Anonym gegen NS-Umtriebe" von Markus Sulzbacher
(ots) - Die Idee ist gut, die Umsetzung ist zum Haareraufen:
Wer das Innenministerium via Internet-Meldestelle auf rechtsextreme
Umtriebe hinweist, muss explizit angeben, dass die Angaben
vertraulich behandelt werden müssen - sonst landen dessen Daten unter
Umständen bei mutmaßlichen oder gestandenen Rechtsextremisten. Wie
der Fall "Alpen-Donau.info" zeigt, glauben viele Nutzer, dass mit
ihren Daten sorgsam umgegangen wird.
Doch die Szene ist gefährlich: Laut aktuellem
Verfassungsschutzbericht wurden in Österreich im vergangen Jahr 1027
rechtsextreme, fremdenfeindliche, islamfeindliche sowie
antisemitische Tathandlungen begangen. Darunter Brandstiftungen,
Fälle sexueller Nötigung, Sachbeschädigungen, Diebstähle und Angriffe
auf Beamte. 449 Personen wurden zur Anzeige gebracht.
Der Bericht erwähnt auch, dass 1900 Informationen über die
Internet-Meldestelle eingegangen sind - offensichtlich ein wertvolles
Instrument für die Bekämpfung rechter Umtriebe. Engagierte Bürger
helfen den Behörden. Im Gegenzug ist zumindest zu erwarten, dass mit
ihren persönlichen Daten achtsam umgegangen wird.
Dass die Daten jetzt auf einer berüchtigten Internetseite publik
wurden, muss zu Konsequenzen führen - selbst wenn die aktuellen
Vorgänge rechtlich gedeckt sind. Dass Meldungen prinzipiell anonym
und nur auf Wunsch nicht vertraulich sind, wäre eine rasche Lösung.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom
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Datum: 04.08.2014 - 19:02 Uhr
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(Ausgabe ET 5.8.2014) Wien
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