Kabinett billigt Haushalt 2015 des BMWi
Gezielt investieren und dauerhaft konsolidieren
(PresseBox) - Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2015 (PDF: 48 KB) beschlossen. Der Etat des BMWi beläuft sich auf rund 7,125 Mrd. Euro in 2015. Das entspricht einer Einsparung um rund 4 % im Vergleich zu 2014, dennoch werden die Ausgaben für Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die Förderung des Mittelstandes und strukturschwacher Regionen wie den ostdeutschen Bundesländern erhöht.
Bundesminister Gabriel: "Der Haushalts-Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, dass es möglich ist, durch kluge Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen und gleichzeitig konsequent einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. So tragen wir zur Stärkung des Mittelstandes sowie zu mehr Wachstum und Beschäftigung bei. Die Umsetzung der Energiewende steht dabei ebenso wie Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur im Mittelpunkt unseres Handelns.
"Die auf verschiedene Einzeltitel verteilten Ausgaben für Forschung und Entwicklung haben mit rund 3 Mrd. Euro in 2015 den größten Anteil an den Ausgaben des BMWi. Einen Schwerpunkt bildet mit rund 543 Mio. Euro die Förderung des innovativen Mittelstandes durch das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM).
Für die Energiewende, das zentrale Vorhaben dieser Bundesregierung, sollen im BMWi-Haushalt in 2015 für Energieforschung, Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien und Energetische Gebäudesanierung rund 1,14 Mrd. Euro eingesetzt werden. Darüber hinaus wird die Investition in die Energiewende in 2015 durch zusätzliche Mittel des BMWi von insgesamt rund 1,31 Mrd. Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) ergänzt. Durch die Erhöhung des Bundeszuschusses um 175 Mio. Euro gelingt es der Bundesregierung, dieses zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiepolitik deutlich zu stabilisieren.
Eine inhaltliche und tabellarische Zusammenfassung des BMWi-Etats für 2015 können Sie hier nachlesen:
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 - Einzelplan 09 (PDF: 48 KB)
BMWi-Haushalt 2015 - Zahlentableau (PDF: 81 KB)
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Datum: 02.07.2014 - 12:02 Uhr
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