MDR-Rundfunkrat will seine Arbeitöffentlich noch besser darstellen
(ots) - Ableitungen aus Karlsruher Urteil für die
Gremienarbeit erörtert
Der MDR-Rundfunkrat hat in einer Klausurtagung im thüringischen
Suhl die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes an die
Gremienarbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erörtert. Dabei
ordneten der Mainzer Medien-Professor Matthias Cornils und der
Juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, das Urteil und seine
Ableitungen für die MDR-Gremien ein. Über die Erfahrungen des
WDR-Rundfunkrates mit einer größeren Öffnung der Gremienarbeit
gegenüber der Öffentlichkeit berichtete die
WDR-Rundfunkratsvorsitzende Ruth Hieronymi.
Der Rundfunkrat wird sich nach der Sommerpause mit konkreten
Ableitungen für die Arbeit des Gremiums in Sachen Transparenz und
Konsequenzen aus dem so genannten ZDF-Urteil beschäftigen. Das teilte
die Vorsitzende des MDR-Rundfunkrats, Gabriele Schade, nach der
Klausurtagung am 30. Juni 2014 mit. Ohne der Gesetzgebungskompetenz
der Länder im MDR-Staatsvertragsgebiet vorzugreifen, könne der
Rundfunkrat einige Schritte eigenständig festlegen. Über diese Punkte
wie zum Beispiel eine verbesserte öffentliche Darstellung der
Gremienarbeit werde der Rundfunkrat im Oktober entscheiden.
Einigkeit herrschte im MDR-Rundfunkrat, dass der vorhandene
rechtliche Handlungsrahmen ausgenutzt werden soll, um die Arbeit des
Aufsichtsgremiums gegenüber der Bevölkerung transparenter zu
gestalten. Dazu soll vor allem die Internet-Präsenz des Rundfunkrats
über das bereits erreichte Maß hinaus ausgebaut werden. Dies
entspricht auch den von der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der
ARD formulierten Standards der Transparenz der Gremienarbeit. Ob
darunter auch die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen,
Tagesordnungen und anderen sitzungsbezogenen Unterlagen fallen kann,
soll zunächst einer intensiveren Prüfung des derzeit vorhandenen
Rechtsrahmens unterzogen werden. Geprüft werden soll auch eine
mögliche Öffnung der Gremiensitzungen für die Öffentlichkeit sowie
die Zusammensetzung von Ausschüssen.
Pressekontakt:
Prof. Dr.-Ing. Gabriele Schade
Vorsitzende des Rundfunkrates
Tel.: (0341) 3 00 62 21
E-Mail: rundfunkrat(at)mdr.de
Internet: www.mdr.de/mdr-rundfunkrat
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Datum: 30.06.2014 - 14:44 Uhr
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