WDR-Hörfunk: Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes möglicherweise verfassungs- und europarechtswidrig
(ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des
Erneuerbare Energien-Gesetztes (EEG) ist möglicherweise in weiten
Teilen verfassungs- und europarechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt
ein Rechtsgutachten, das in den nächsten Tagen veröffentlicht wird
und dessen Kernaussagen dem WDR-Hörfunk bereits exklusiv vorliegen.
Der Verfasser des Gutachtens, der Leipziger Jurist und
Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt, kommt darin zu dem Schluss,
dass die Berliner EEG-Novelle unter anderem das Grundrecht auf
Eigentum, den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den rechtsstaatlich
gebotenen Vertrauensschutz verletze, berichtete WDR 2 im
Mittagmagazin. Die EEG-Novelle und das Gesamtkonzept der Klimapolitik
sei zudem ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Leben und Gesundheit.
Schließlich sieht Eckardt durch die umfangreichen Industrie-Rabatte
bei der EEG-Umlage auch das europäische Wettbewerbsrecht verletzt. In
Auftrag gegeben wurde das Gutachten von dem Aachener
Solarenergie-Förderverein SFV. Der Verein prüft eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht.
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Uwe-Jens Lindner
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Datum: 08.05.2014 - 13:32 Uhr
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