Rheinische Post: FDP will Schuldenbremse auf Sozialkassen ausweiten
(ots) - Der neue Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes
Vogel, kündigt eine bundesweite Initiative seiner Partei für eine
Ausweitung der Schuldenbremse an. "Wir werden auf dem Bundesparteitag
am Wochenende vorschlagen, einen flexiblen Renteneintritt nach
schwedischem Vorbild einzuführen und die Schuldenbremse auch auf die
Sozialversicherungen auszuweiten. Wir wollen verhindern, dass der
Bund ab 2016 zwar keine neuen Schulden mehr machen darf, aber anstatt
zu sparen in die Kassen der Sozialversicherungen greift", sagte Vogel
im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Anlässlich der Kommunalwahlen in NRW am 25. Mai
wirbt Vogel auch für neue Bündnisse von SPD und FDP. "Die FDP ist so
unabhängig wie nie zuvor. Die bevorstehende Kommunalwahl zeigt doch:
In Düsseldorf ist schwarz-gelb sehr erfolgreich. Anderswo ist auch
rot-gelb möglich."
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Datum: 07.05.2014 - 00:00 Uhr
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