Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG zum Merkel-Besuch bei Obama
(ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel heute
US-Präsident Barack Obama besucht, dann hat sie die Taschen voller
Geschenke. Die erhalten bekanntlich die Freundschaft. Da lehnt die
Bundesregierung etwa eine Vernehmung des US-Enthüllers Edward Snowden
im NSA-Untersuchungsausschuss ab - wohlwissend, dass sie damit
elementare Bürgerrechte hinter außen- und sicherheitspolitische
Interessen stellt. Auch ein lange gefordertes Anti-Spionage-Abkommen
mit Washington wird Berlin nicht weiterverfolgen. Und der Vorwurf,
dass der globale Drohnenkrieg über die deutsche US-Basis in Ramstein
digital gesteuert wird, soll juristisch nicht aufgeklärt werden.
Selbst das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, gegen das
vor allem Verbraucherschützer Sturm laufen, will Merkel
nichtsdestotrotz bei einem Auftritt vor der US-Handelskammer
bewerben. Obama wird's freuen und Merkel wohl obendrein noch eine
Zusicherung abverlangen, harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland
nicht mehr auszuschließen. Die Frage ist nur: Was kann Merkel als
Gegengeschenk mit nach Hause nehmen? Ist nicht vielmehr der
US-Präsident in der Pflicht, nach dem Bekanntwerden des
millionenfachen Abhörens deutscher Bürger politische Wiedergutmachung
zu leisten? Obamas Versicherung, Merkels Handy nicht mehr belauschen
zu wollen, ist doch nicht mehr als eine Alibi-Randnotiz. Die
deutschen Grundrechte gestatten keinen Unterschied zwischen
Politikern erster und Bürgern zweiter Klasse. Und dass beim
Ausspionieren auch aggressiv Wirtschaftsinteressen verfolgt werden -
spätestens da muss sich Merkel ihres Amtseids bewusst werden, Schaden
vom deutschen Volke abzuwenden. Sie sagte mal: "Mit dem Kopf durch
die Wand wird nicht gehen. Da siegt zum Schluss immer die Wand." Aber
wer auch noch die Augen verschließt, wird auch die Tür nie finden.
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Thomas Pult
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Datum: 01.05.2014 - 18:33 Uhr
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