Aiwanger / FREIE WÄHLER zu Medienberichten "PKW-Maut kommt 2016" -
Aiwanger: Hände weg von der PKW-Maut
(ots) - Zu den Medienberichten "PKW-Maut kommt 2016"
stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion fest: "Die CSU hat sich mit der PKW-Maut in eine
Sackgasse manövriert. Besser wäre jetzt der geordnete Rückzug und das
Eingestehen, dass es bei vertretbarem Bürokratieaufwand und keiner
Belastung der deutschen Autofahrer keine rentable Mautlösung geben
wird. Dobrindt sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die PKW-Maut
europaweit abgeschafft wird, statt dass die Teilung Europas in
Maut-Kleinstaaten weiter getrieben wird. Pauschale Vignettenlösungen
würden auf Dauer an der Gerechtigkeitsdebatte scheitern und es käme
wie bei den LKWs die Forderung nach einer kilometergetreuen Erfassung
und Abrechnung über 'Toll Collect'. Dies wäre eine
datenschutzrechtliche und bürokratische Katastrophe. Zu beachten ist,
dass das System Toll Collect jährlich rund 800 Millionen der rund 4
Milliarden Euro Einnahmen aus der LKW Maut auffrisst. Also Hände weg
von der PKW Maut."
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Datum: 13.04.2014 - 13:36 Uhr
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