Holmeier und Mortler: Kabinett setzt Meilenstein
(ots) - Das Bundeskabinett hat am Dienstag den
Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG)
beschlossen. Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher und die
agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Karl Holmeier und Marlene Mortler:
"Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schaffen wir
die notwendigen Voraussetzungen, um den Anteil der Erneuerbaren
Energien an der Stromversorgung bis 2035 deutlich zu steigern.
Gleichzeitig wollen wir die Kosten, die uns auf dem Weg in das
regenerative Zeitalter entstehen, im Rahmen halten - für unsere
Bürgerinnen und Bürger genauso wie für unsere Wirtschaft. Der Entwurf
wird hierzu einen Beitrag leisten. So führen wir zum Beispiel die
verpflichtende Direktvermarktung ein und schreiben einen
Systemwechsel hin zum Ausschreibungsmodell fest. Zudem wird der
weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker auf die
kostengünstigen Technologien konzentriert.
Besonders erfreulich ist, dass im Bereich Biomasse Verbesserungen
gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf erreicht werden
konnten. Es ist wichtig, dass Biogas als verlässlich nachwachsender
Energieträger auch künftig seinen Platz im Energiemix der Zukunft
behält. Hierzu muss weiterhin eine wirtschaftliche Nutzung dieser
Technologie ermöglicht werden. Unter anderem darf die Förderung nicht
zu stark begrenzt werden. Auch muss der Bestands- und
Vertrauensschutz gewährleistet sein. Wir dürfen bei den nötigen
Reformen jedoch nicht das Vertrauen derer missbrauchen, die ihre
Finanzierung auf die bisherigen Förderregelungen aufgebaut haben.
Wir werden den Gesetzentwurf jetzt im Parlament beraten. In
einigen Punkten gibt es noch Gesprächsbedarf. Hierzu zählen neben der
Biomasse auch die Bereiche Eigenverbrauch und die für Bayern
ebenfalls wichtige Wasserkraft. Wir werden uns dafür einsetzen, hier
zu vertretbaren Lösungen zu kommen."
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Datum: 08.04.2014 - 19:01 Uhr
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