Gesetzesinitiative: Heizen soll grundlos teurer werden
(ots) - Mit Hilfe des Bundesrates wollen einige Länder das
Heizen für vier Millionen Haushalte verteuern. Geplant sind
regelmäßige Prüfungen von Heizöltanks. Die Folge: Mehrbelastungen für
die Verbraucher in Höhe von 400 bis 600 Millionen Euro - zusätzlich
zu den ohnehin schon hohen Energiekosten. Zudem würden durch eine
solche Maßnahme zusätzliche Verwaltungskosten in den Bundesländern
entstehen, die alle Steuerzahler betreffen. Gewinner werden
Prüforganisationen sein, die sich bereits auf das Millionen-Geschäft
freuen.
Hintergrund ist die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen (AwSV), die das rheinland-pfälzische
Ministerium für Umwelt unter der Leitung von Ulrike Höfken (Bündnis
90/Die Grünen) jetzt kurzfristig verschärfen will. Und das, obwohl
Ölheizungen hierzulande bereits heute nahezu unfallfrei laufen. Über
die Verordnung soll bereits am Donnerstag (27.3.2014) in den
Ausschüssen des Bundesrates beraten werden.
"Die geplante Prüfpflicht ist ein echter Schildbürgerstreich",
erklärt Rainer Winzenried, Geschäftsführer des MEW Mittelständische
Energiewirtschaft Deutschland e.V., Berlin. "Hausbesitzer werden
geschröpft, ohne dass daraus ein erkennbarer Nutzen entsteht. Der
Plan mutet eher wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die
Prüforganisationen an."
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Rainer Winzenried
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Datum: 26.03.2014 - 15:12 Uhr
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