Rheinische Post: Innenminister de Maizière warnt Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses vor Schaden im Verhältnis zur USA
(ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die
Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses zur Verantwortung
gegenüber dem deutschen Verhältnis zur USA gemahnt. "Die
Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden mit den USA ist für die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von überragender
Bedeutung", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn die Arbeit des Ausschusses
dazu beitrüge, diese Zusammenarbeit zu beschädigen, dann hätten wir
wenig zusätzliche Erkenntnisse, aber einen immensen Schaden für die
Sicherheit in unserem Land und auch für unsere Soldaten, Polizisten
und Botschaften im Ausland. Alle Mitglieder des
NSA-Untersuchungsausschuss müssen sich dieser großen Verantwortung
bewusst sein", so der Minister. Zur Umsetzung des No-Spy-Abkommens
sagte er: "Ich sehe wenig Chancen dafür."
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Datum: 22.03.2014 - 00:00 Uhr
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