Schwäbische Zeitung: Zur Kommission zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Nicht mehr zeitgemäß
(ots) - Die Union will die Mitwirkungsrechte des
Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in einzelnen Fällen
begrenzen, um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas
zu erleichtern. Dazu wurde eine Kommission installiert, die über die
künftige Parlamentsbeteiligung berät. Die SPD will zwar gerne darüber
reden, aber möglichst nichts ändern. Dass die Linke die Mitarbeit
verweigert, war zu erwarten. Die Verweigerung der Grünen aber ist
schade.
Denn natürlich entspricht die deutsche Art der
Parlamentsbeteiligung heute kaum noch dem Vorgehen beim Aufbau
multinationaler Einsatzverbände. In keinem anderen Nato-Land gibt es
so hohe Hürden. Kompliziert wurde es deshalb schon zum Beispiel
während der Nato-Luftangriffe auf Libyen. Wie in jedem anderen
Bereich auch erfordert die internationale Zusammenarbeit eine
Anpassung der nationalen Zuständigkeiten. Die muss behutsam
geschehen. Dass sich erfahrene Politiker und Militärs jetzt mit
diesem Problem auseinandersetzen und um Lösungen ringen wollen, ist
gut.
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Datum: 21.03.2014 - 21:02 Uhr
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