DER STANDARD-Kommentar: "Mantel des Schweigens" von Andreas Schnauder
(ots) - Die Notverstaatlichung der Hypo wird zusehends zum
springenden Punkt in der Frage, inwieweit die Regierung das in
Kärnten verursachte Debakel aus Sicht des Steuerzahlers verschlimmert
hat. Die von den Neos publizierten Dokumente, wonach die Bayern gar
nicht mit einem vollen Einspringen Österreichs gerechnet hatten,
werfen ein schiefes Licht auf die damals Agierenden. Das waren allen
voran Josef Pröll und Andreas Schieder.
Beide hüllen den Mantel des Schweigens über die Angelegenheit. Es
sei im Kärntner Untersuchungsausschuss schon alles gesagt worden,
lassen sie ausrichten. Und in der langen Verhandlungsnacht im
Dezember 2009 habe es in München keinerlei Bereitschaft gegeben, Geld
für die Hypo in die Hand zu nehmen. Nun sind die bayerischen Mails
noch lange kein Beweis. Es kann sich um einen Diskussionsstand
gehandelt haben, der sich dann änderte.
Derartige Fragen werden nie vor Gericht landen, sondern lassen
sich nur im Rahmen eines Untersuchungsausschusses klären, da es um
politische und nicht um strafrechtliche Verantwortung geht. Doch der
wird ausgerechnet von den zwei Parteien abgelehnt, die damals die
handelnden Akteure stellten. Dass Pröll und Schieder zu den neuen
Entwicklungen keine Stellung nehmen, ist an Arroganz kaum zu
überbieten. Ihr Verweis auf den Kärntner U-Ausschuss ist eine billige
Ausrede. Der E-Mail-Verkehr war damals nämlich noch gar nicht
bekannt.
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Datum: 20.03.2014 - 19:01 Uhr
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(Ausgabe ET 21.3.2014) Wien
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