Dobrindt muss Wunschlisten der Laender zum Straßenbau zurueckweisen. BUND legt Analyse der Straßenanmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan vor
(ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert,
mehr als zwei Drittel der rund 1600 von den Bundesländern für den
Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Autobahn- und
Bundesstraßenprojekte zurückzuweisen. Die meisten der von den Ländern
für den Zeitraum von 2015 bis 2030 eingereichten Straßenbauvorhaben
seien reine Luftschlösser, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Viele Länder hätten leider den rasant wachsenden Finanzbedarf zum
Straßenerhalt, die vom Bundesverkehrsministerium verlangte intensive
Prüfung von Alternativen sowie dessen Natur- und Umweltschutzvorgaben
ignoriert.
"Es ist grotesk, welch immensen Verwaltungsaufwand die Länder bei
der Erstellung der Unterlagen für hunderte Straßenvorhaben betreiben.
Dabei wissen sie genau, dass sich nur ein Bruchteil dieser Projekte
in den nächsten 15 Jahren finanzieren und umsetzen lässt. Statt
selbst zu prüfen, ob das jeweilige Vorhaben überhaupt nötig ist und
ob es nicht günstigere und umweltschonendere Alternativen gibt,
wollen die Länder die Verantwortung dafür dem Bundesverkehrsminister
unterjubeln", sagte Weiger.
Der BUND veröffentlichte deshalb jetzt eine eigene Studie, in der
die Länderanmeldungen für Straßenbauvorhaben auf ihre
Finanzierbarkeit, auf Öffentlichkeitsbeteiligung, das Prüfen von
Alternativen und die jeweiligen Schwerpunktsetzungen untersucht
wurden. Der Umweltverband habe sich außerdem selbst an den
Anmeldungen beteiligt und den Ländern 50 Alternativvorschläge
vorgelegt. Mecklenburg-Vorpommern habe inzwischen mit 29 Vorhaben die
am weitesten abgespeckte Liste neuer Straßenbauvorhaben beim
Bundesverkehrsministerium eingereicht. Besonders realitätsfern sei
die von Bayern eingereichte Projektliste. Die Umsetzung der rund 400
vom Freistaat angemeldeten Straßenbauvorhaben würde zirka 160 Jahre
dauern und etwa 17 Milliarden Euro kosten.
Der BUND-Vorsitzende kritisierte, dass viele Länder an
milliardenteuren Neubauprojekten festhielten, obwohl diese der Umwelt
schweren Schaden zufügen würden. Dazu gehöre beispielsweise die
Autobahn A20 in Niedersachsen bzw. Schleswig-Holstein, die zur
Verlagerung des Güterverkehrs vom Schiff auf die Straße führe, was
gerade nicht gewollt sei. Die meisten Länder hätten zudem versäumt,
Vorgaben der Bundesverkehrswegeplanung wie den Erhalt
unzerschnittener Landschaften zu berücksichtigen. So werde
beispielsweise am vierspurigen Neubau der Autobahn A 14 nördlich von
Magdeburg festgehalten. Der BUND habe stattdessen den Ausbau der
nahezu parallel verlaufenden Bundesstraße B 189 vorgeschlagen.
Weiger: "Dobrindt muss alle Straßenbauprojekte, bei denen die
Prüfung möglicher Alternativen unterblieb und die Vorgaben des Bundes
nicht erfüllt sind, an die Länder zurückschicken. Der
Bundesverkehrsminister muss dafür sorgen, dass sämtliche
kostengünstigeren und umweltschonenden Alternativen umgesetzt
werden."
Der Verkehrsexperte des BUND, Werner Reh, wies darauf hin, dass es
bei der Anmeldung der Straßenbauprojekte inzwischen durchaus auch
Fortschritte gebe: "Dass Bürgerbeteiligung wertvoll ist, belegt das
Beispiel Niedersachsen, wo statt eines Ausbaus der Autobahn A 39
zwischen Lüneburg und Wolfsburg bereits die Alternative einer
parallelen Bundesstraße geplant wird. Auch Nordrhein-Westfalen hat
inzwischen eine Alternative zum Neubau der Autobahn A 46 im Sauerland
in seine Planungen aufgenommen."
Mehr Informationen: Das Hintergrundpapier "Return to sender:
BUND-Analyse der Straßenanmeldungen der Bundesländer für den
Bundesverkehrswegeplan 2015" mit ausführlichen Bewertungen der
einzelnen Länder finden Sie als pdf zum Download unter:
www.bund.net/bvwp-analyse
Pressekontakt:
Dr. Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 030-27586-435, Mobil:
0173-6071601, E-Mail: werner.reh(at)bund.net bzw. Almut Gaude,
BUND-Pressereferentin, Tel. 030-27586-464/-425, E-Mail:
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Datum: 13.02.2014 - 10:19 Uhr
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