Ausländer-Maut: Scheindebatte und Phantasiezahlen
(ots) - Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan
Kühn, sieht in der Debatte um eine Pkw-Maut für Ausländer eine
"Scheindebatte, die vom eigentlichen Problem ablenkt". Auf die
Ankündigung des Verkehrspolitischen Sprechers der Union, Ulrich
Lange, Verkehrsminister Dobrindt werde 2014 "einen flüssigen
Gesetzentwurf vorlegen" entgegnete Kühn: "Es fehlen sieben
Milliarden. Selbst wenn eine EU-rechtskonforme Maut gelingt, sind wir
kein Stück weiter." An die Erlöse, die sich die CSU von der Maut
erhofft, glaube er nicht. "Wir hätten gerne einmal die Studien
gesehen, die diese Phantasiezahlen in den Raum stellen. Viel
wichtiger wäre die Ausweitung der Lkw-Maut, nicht nur auf
Bundesstraßen, sondern auch auf kleinere Lkw."
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Datum: 31.01.2014 - 09:51 Uhr
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