AfD warnt vor weiterer Schwächung der Bundesbank / Bundesbank bald im EZB-Rat zeitweise ohne Stimme
(ots) - Sobald ein weiteres Land den Euro einführt, ist die
Bundesbank zeitweise ohne Stimme im Rat der Europäischen Zentralbank
(EZB-Rat). Tritt Litauen, wie geplant, zum 1. Januar 2015 dem Euro
als 19. Mitglied bei, ändert sich das Abstimmungsprinzip im EZB-Rat.
Die EZB-Statuten sehen dann ein Rotationsprinzip vor.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat dann in 20 Prozent der Fälle
kein Stimmrecht mehr.
"Die umstrittensten Entscheidungen werden dann genau zu diesen
Zeitpunkten fallen", befürchtet Bernd Lucke, Sprecher der Alternative
für Deutschland. So könne der EZB-Rat anschließend behaupten,
"einstimmig" entschieden zu haben. Nach den aktuellen Planungen
werden im EZB-Rat zwei Gruppen gebildet, innerhalb derer das
Stimmrecht monatlich rotiert. Der Bundesbank-Präsident kommt auf
diese Weise in eine Gruppe aus 5 Mitgliedern, die sich 4 Stimmrechte
teilen.
Zwar hat Deutschland nach Gewohnheitsrecht Anspruch auf einen
festen Sitz im EZB-Direktorium, aber erstens ist es möglich, dass ein
deutscher Vertreter einfach nicht gewählt wird und zweitens bestimmt
die Bundesregierung diesen vorab. "Nachdem die Bundesregierung auf
Linie der Südländer eingeschwenkt ist, wird ihr Emissär daher nicht
deutsche währungspolitische Interessen vertreten. Für
finanzpolitische Solidität steht im EZB-Rat nur noch Jens Weidmann,
der regelmäßig im EZB-Rat überstimmt wird und sich dort in der
oppositionellen Rolle einer finanzpolitischen Stimme der Vernunft
wiederfindet", erklärt Lucke.
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Dagmar Metzger
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Datum: 07.01.2014 - 16:01 Uhr
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