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"Eine starke Stimme für die Nächstenliebe"/ Präses Schwaetzer gratuliert Bedford-Strohm zum 60. Geburtstag

Zum 60. Geburtstag (30. März 2020) des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat die Präses der EKD-Synode, Irmgard Schwaetzer, die Glückwünsche der Synode der EKD übermittelt und sich für die Zusammenarbeit bedankt. "Heinrich Bedford Strohm ist ein Ratsvorsitzender, der die Botschaft Jesu Christi gegen die Ungerechtigkeiten der Welt in unserer säkularen Gesellschaft zu vertreten weiß und dabei immer auf der Seite der Armen und Bedrängten steht", würdigte Schwaetzer seine Arbeit. "Er ist eine starke Stimme in unse ...

28.03.2020

Bericht der Rentenkommission: Raus aus der Riester-Tristesse / Kommentar von Bernhard Walker

Außer Schweigen hat die Große Koalition in puncto Alterssicherung nach 2025 nichts zu bieten. Ihre Rentenpolitik erschöpft sich bisher darin, teure Extra-Ausgaben wie die Mütterrente, die Rente mit 63 oder die missglückte Grundrente zu beschließen. Wie es nach 2025 weitergeht, sagt sie nicht. Dabei liegt auf der Hand, was zu tun ist: Selbständige, die keinen Zugang zu beruflichen Versorgungswerken haben, brauchen den Schutz des Rentensystems. Viele von ihnen sind von Altersarmut bedroht. http://www.mehr.bz/khsp74 Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische Zeitung Telefon: 0761 ...

27.03.2020

Luczak: Fall adidas - Missbrauch beim Kündigungsausschluss verhindern

Unsolidarisches Verhalten dürfen wir nicht hinnehmen Der adidas-Konzern hat gestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengeschäfte für drei Monate aussetzt. Grundlage dafür ist Art. 5 § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, das der Bundestag am Mittwoch verabschiedet hat. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak: "Diese Entscheidung von adidas ist falsch. Unsere Intention mit diesem Gesetz war nicht, dass finanzstarke Konzerne aufgrund dies ...

27.03.2020

Korrektur: phoenix unter den linden: Corona - der Status quo, Montag, 30. März 2020, 15.15

Es folgt die korrigierte Fassung der Meldung vom 27.03.2020 - 12:55 Uhr. Die Sendeuhrzeit (siehe Überschrift) wurde von 22:15 Uhr auf 15:15 Uhr verschoben. Eine Woche nach der Einführung der weitgehenden bundesweiten Ausgangsbeschränkungen wartet das Land gespannt auf eine erste Bilanz: Wo steht Deutschland aktuell? Und: Lassen sich so schnell schon Tendenzen ablesen, die weiterem politischem Handeln die Richtung vorgeben? Diese und weitere Fragen diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen: - Tobias Hans, CDU, Ministerpräsident Saarland, - Linda Teuteberg, FDP, Generalsekretärin Wieder ...

27.03.2020

AfD startet Kampagne: "Gemeinsam für das Grundgesetz"

Die Alternative für Deutschland hat am Freitag ihre "Gemeinsam für das Grundgesetz"-Kampagne gestartet. In der überregionalen Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Magazin Weltwoche erscheinen ganzseitige Anzeigen, in denen der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, für einen demokratischen Wettbewerb mit den schlüssigsten Argumenten um die besten Lösungen wirbt. Gauland spricht sich im Anzeigentext klar gegen die Ausgrenzung Andersdenkender und für die Einheit unserer Gesellschaft aus: "Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deu ...

27.03.2020

Nachhaltigkeits-TÜV gesucht / WWF fordert Öko-Check für Investitionen

Heute verabschiedet der Bundesrat die Soforthilfen für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Branchen und Beschäftigten. Der WWF begrüßt den Rettungsschirm aus Zuschüssen, Steuerstundungen und erleichtertem Zugang zu Krediten. Die Maßnahmen seien eine wichtige Hilfe, die aktuellen und unmittelbaren Auswirkungen der Krise zu bewältigen. Zugleich betonen die Umweltschützer, dass es bei den weiteren anstehenden mittelfristigen Konjunkturmaßnahmen darum gehen werde, den Blick über die Abfederung sozialer Härten hinaus zu weiten. "Soforthilfe muss der erste Schritt sein. Es wird dann ...

27.03.2020

Gröhe/Stracke: Chance für einen nachhaltigen Rentenkonsens

Wichtige Anliegen der Union verankert Die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" hat heute ihre Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke: Hermann Gröhe : "Die Ergebnisse der Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" bieten die Chance für die Erneuerung eines nachhaltigen Rentenkonsens in der Politik und mit den Sozialpartnern. Für uns ist es dabei zentral, die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente dauerhaf ...

27.03.2020

Stephan Brandner: Mit AfD-Regierungen stünden Deutschland, die Länder und die Bürger wesentlich besser da!

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass insbesondere in der aktuellen Krise deutlich wird, wie wichtig AfD-Regierungen in Bund und Ländern für Deutschland und seine Bürger wären. Die Versäumnisse der Altparteien würden gerade jetzt besonders deutlich, was sich nicht nur darin zeigt, dass ein Szenario bezüglich der Ausbreitung einer Pandemie in Deutschland aus dem Jahr 2012 (BT-Drs. 17/12051) vollkommen ignoriert wurde, sondern auch daran, dass die Schließung der Grenzen heute umgesetzt und bis vor wenigen Tagen noch ein Tabu w ...

27.03.2020

phoenix unter den linden: Corona - der Status quo, Montag, 30. März 2020, 22.15 Uhr

Eine Woche nach der Einführung der weitgehenden bundesweiten Ausgangsbeschränkungen wartet das Land gespannt auf eine erste Bilanz: Wo steht Deutschland aktuell? Und: Lassen sich so schnell schon Tendenzen ablesen, die weiterem politischem Handeln die Richtung vorgeben? Diese und weitere Fragen diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen: Tobias Hans, CDU, Ministerpräsident Saarland, und Linda Teuteberg, FDP, Generalsekretärin Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de Twitter.com: phoenix_de Weiteres Material: https ...

27.03.2020

NABU:Änderungen der Düngeverordnung greifen zu kurz - Krüger: Chance verpasst, das Problem an der Wurzel zu packen

Die am heutigen Freitag vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Düngeverordnung, die aufgrund der Corona-Krise in Teilen allerdings erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden sollen, kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Hoffentlich ist dieses Kapitel einer jahrzehntelangen Hängepartie nun endlich beendet. Wenn auch noch unzureichend aus Umweltsicht. Bund und Länder springen mit den Verschärfungen grade so weit, dass die millionenschweren Strafzahlungen an Brüssel abgewendet werden. Was sie jedoch verpassen, ist die Chance, das Problem der Überdüngung an der Wurzel zu packen: ...

27.03.2020

Paritätischer kritisiert Rentenkommission: Kommission lässt Heil im Regen stehen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht von dem Abschlussbericht der Rentenkommission und kritisiert die Kommissionvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) für das unzureichende Ergebnis, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibe. Statt konkrete Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Alterssicherung zu präsentieren, werde die Problemlösung schlicht vertagt. Angesichts der demografischen Entwicklung und des Umstands, dass die Generation der sogenannten "Babyboomer" ab diesem Jahr in Rente gehe, fordert der Verband von der Gr ...

27.03.2020

Kölner Oberbürgermeisterin lehnt einseitige Isolierung der Risikogruppen in der Coronakrise ab Henriette Reker: Zynisch und falsch ¬- Warnung vor einer Spaltung der Gesellschaft

Mit scharfen Worten hat sich die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gegen eine vorzeitige Lockerung des Kontaktverbots in der Coronakrise ausgesprochen und vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Vorschläge, sich bei der Isolierung auf die Risikogruppe kranker und älterer Menschen zu beschränken, bezeichnete sie im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) als "zynisch und falsch". Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft werde "nicht durch die Entscheidungen gefährdet, die wir treffen müssen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen - sondern ...

27.03.2020

Kommentar: Der verfrühte Ausstieg als größtes Risiko

Das vollständige Herunterfahren des öffentlichen und sozialen Lebens, die Isolierung in den eigenen vier Wänden, die Angst vor Jobverlusten und Unternehmenspleiten - die Geduld einiger Zeitgenossen mit den einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ist bereits aufgebraucht. Nur vier Tage nach Einführung des Kontaktverbots sehnen manche Wirtschaftsvertreter und Politiker den Ausstieg spätestens nach Ostern herbei. Ein verfrühtes Ende der Maßnahmen könnte aber verheerende Folgen haben: Das Virus könnte sich wieder schneller ausbreiten, und alle kostspieligen Opfer, die bisher zu se ...

26.03.2020

Kommentar: Handlungsfähigkeit der Städte gewährleisten

Von Tag zu Tag wird deutlicher, welch massiven Domino-Effekt die Corona-Pandemie ausgelöst hat. Mit einem beispiellosen Hilfspaket müssen Bund und Länder nun der Wirtschaft beispringen. Die Antragswelle auf Kurzarbeit aus allen Branchen wird die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit schrumpfen lassen. Und da ist es nicht verwunderlich, wenn nun auch die Kommunen ihre Hände heben und auf die drohenden finanziellen Folgen der Krise hinweisen und einen Schutzschirm verlangen. Natürlich gibt es bei den Städten schwarze Schafe, die sich durch eine fehlgeleitete Ausgabenpolitik schon vor Ausbruch vo ...

26.03.2020

Das Grundgesetz hat die Seuche Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger fordert klarere Regelungen für Einschränkung der Grundrechte beim inneren Notstand

Von Joachim Zießler Wie gut ist das Grundgesetz für den Stresstest durch eine Pandemie gewappnet? Prof. Pierre Thielbörger: Erschreckend schlecht. Das Grundgesetz ist deutlich besser gewappnet für Bedrohungen von außen - also den Spannungs- oder gar den Verteidigungsfall. In diesem Fall ermöglicht das Grundgesetz weitreichende Möglichkeiten der Kompetenzverschiebungen oder der Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens. Den Katastrophenfall beziehungsweise inneren Notstand - der im Falle einer Pandemie gegeben ist - behandelt das Grundgesetz stiefmütterlich. Was fehlt Ihnen für die Regelung d ...

26.03.2020

Altenpflege darf in Krise nicht vergessen werden / Beteiligung auf Augenhöhe im Krisenstab und Ausstattung mit Schutzmaterialien dringend geboten

Die Altenpflege in Hessen steht angesichts der Corona-Pandemie vor einer historischen Belastungsprobe. Im Krisenmanagement der Landesregierung spielt sie jedoch eine untergeordnete Rolle. "Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte dürfen in der Krise nicht im Stich gelassen werden", so Liga-Vorstandsvorsitzende Dr. Yasmin Alinaghi am Donnerstag in Wiesbaden. Eine Beteiligung auf Augenhöhe mit den Krankenhäusern und der Ärzteschaft im Krisenstab, klare gesetzliche Regelungen und vor allem eine angemessene Ausstattung mit Schutzausrüstung seien bitter nötig. "Es ist gut und s ...

26.03.2020

Frömming: Schüler und Studenten sollen bei der Feldarbeit helfen

Weil wegen der Grenzschließungen Tausende Saisonarbeiter aus Osteuropa fehlen, schlägt die AfD-Fraktion vor, auch Schüler und Studenten in der Landwirtschaft einzusetzen. Dazu erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Schüler ab der 10. Klasse und Studenten sind bestens geeignet, um in der Landwirtschaft auszuhelfen. Wir haben damit in Deutschland gute Erfahrungen gemacht. Auch aus pädagogischer Sicht ist die Abordnung von Schülern unter Begleitung ihrer Lehrer zur Feldarbeit sinnvoll. Durch die Schließung der Schulen und anderer ...

26.03.2020

BDI zum EU-Gipfel: "Gipfel muss Zeichen des Aufbruchs in Krisenzeiten senden"

Zum EU-Gipfel sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gipfel muss Zeichen des Aufbruchs in Krisenzeiten senden" "Der EU-Gipfel muss ein Zeichen des Aufbruchs in Krisenzeiten senden. Die Staats- und Regierungschefs müssen beweisen, dass Europa handlungsfähig ist in der größten Krise seit Beginn der europäischen Einigung vor mehr als 60 Jahren. Es geht um Ernsthaftigkeit, Solidarität und Tempo. Der Europäische Rat sollte den Weg für Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an interessierte Mitgliedstaaten und für neue Kredite der Europäischen Investitionsbank ( ...

26.03.2020

Kölns Ordnungsdezernent Stephan Keller kritisiert Corona-Vorstoß von Düsseldorfs OB Geisel

Der Kölner Ordnungsdezernent Stephan Keller hat den jüngsten Corona-Vorstoß des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel scharf kritisiert. "Es ist in der jetzigen Lage das falsche Signal, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise infrage zu stellen und den Eindruck zu erwecken, als wären sie nicht erforderlich", sagte Keller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Geisel hatte die scharfen Maßnahmen gegen das Coronavirus als schwere Hypothek für die Wirtschaft und die Gesellschaft bezeichnet und einen gezielten Schutz der Risikogruppen verlangt. Dem wide ...

26.03.2020

Scholz appelliert an Banken: "Jetzt zügig KfW-Kredite zur Verfügung stellen"/ Finanzminister: "Für Firmen kommt es auf jede Minute an"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat an die Banken und Sparkassen appelliert, die Anträge der Unternehmen auf KfW-Überbrückungskredite so schnell wie möglich zu bearbeiten. "Ich appelliere an die Kreditinstitute im Land, den Unternehmen zügig die KfW-Kredite zur Verfügung zu stellen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Denn für die Firmen und Betriebe kommt es auf jede Minute an", sagte Scholz. "Als Gesetzgeber tun wir unseren Teil, jetzt sind die Banken gefragt. Die Programme werden am besten funktionieren, wenn jeder Einze ...

26.03.2020


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