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Gewalt gegen Frauen geht alle an!

Zum "Internationalen Tag gegen Gewalt" an Frauen erklärt SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König: "Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Sie betrifft sämtliche Altersgruppen und soziale Schichten. In Deutschland leidet immer noch jede dritte Frau an häuslicher Gewalt. Aufgrund der Corona-Pandemie eskaliert die Gewalt in Paarbeziehungen durch die Isolation noch schneller. Die Gefahr für Frauen in gewalttätigen Beziehungen wird größer. Die Corona-Krise schränkt das tägliche Leben stark ein. In dieser schwierigen Situation steigt das Risiko für eine Zunahme häuslicher Gewalt. Glei ...

25.11.2020

Berliner Nachtragshaushalt: 500 Mio Euro weitere Schulden

Um Geld für mögliche weitere Corona-Landeshilfsprogramme zu haben, plant die rot-rot-grüne Koalition in Berlin im Nachtragshaushalt weitere 500 Millionen Euro für Kredite ein. Das erfuhr der rbb aus Koalitionskreisen. Sollte die rot-rot-grüne Koalition in Berlin weitere Coronahilfspakete schnüren müssen oder wollen, wäre dafür dann Geld da. Allerdings würden die Kredite auch nur für solche Hilfspakete aufgenommen, hieß es aus Koalitionskreisen. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen bei ihren Verhandlungen zum Nachtragshaushalt verständigt. Insgesamt hat der Nachtragshaushalt damit ein Vo ...

25.11.2020

Das Erste, Mittwoch, 25. November 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Corona-Maßnahmen 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Bund-Länder-Gipfel 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter, Thema: Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6694/4772996 OTS: ARD Das Erste Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt ...

24.11.2020

"Corona-Sheriff" in heikler Lage / Von Christine Schröpf

Deutschland steht kurz vor der Verlängerung des Lockdown "light". Bayerns Regierungschef Markus Söder hat in den vergangenen Tagen auf allen Kanälen darauf eingestimmt und seinen Ruf als "Corona-Sheriff" verfestigt. Er agiert dabei auf Linie der Kanzlerin. Auch bei allen anderen Ministerpräsidenten herrscht Gewissheit, dass Tatenlosigkeit keine Option ist. Der harte Corona-Kurs ist aber am stärksten mit seinem Namen verknüpft. Eine heikle Sache. Zwar ist die Zustimmung zu Söder in Umfragen weiter hoch. Fiese Attacken in sozialen Netzwerken dürfen nicht überbewertet werden, ...

24.11.2020

BDI zu den neuen Konjunkturzahlen: "Wir rechnen für das gesamte Jahr mit einem Produktionseinbruch in der deutschen Industrie von zehn Prozent"

Anlässlich der neuen Konjunkturzahlen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Wir rechnen für das gesamte Jahr mit einem Produktionseinbruch in der deutschen Industrie von zehn Prozent" - "Die Corona-Pandemie hat eine scharfe Industrierezession ausgelöst und die Weltwirtschaft weiterhin fest im Griff. Wir rechnen für das gesamte Jahr mit einem Produktionseinbruch in der deutschen Industrie von zehn und in den Industrieländern von sechs Prozent. Für die chinesische Produktion erwarten wir ein Plus von zwei Prozent. - Die deutsche Industrie befindet sich seit nunmehr ...

24.11.2020

Das Erste, Dienstag, 24. November 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

7.05 Uhr, Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin, Thema: Corona-Pläne der Ministerpräsidenten 8.05 Uhr, Carsten Linnemann, Stellvertretender Vorsitzender Fraktion CDU/CSU, Thema: Corona-Hilfen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6694/4771880 OTS: ARD Das Erste Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

23.11.2020

Ein bitterer Corona-Dezember / Von Reinhard Zweigler

Wer zu Beginn des jetzigen "kleinen" Lockdowns Anfang November - mit geschlossenen Wirtshäusern, Restaurants, Fitnessstudios, menschenleeren Zuschauertribünen in der Bundesliga, Maskenpflicht vielerorts - auf etwas mehr Normalität gehofft hatte, wird enttäuscht werden. Weil die Zahlen der Corona-Infektionen zwar nicht mehr explodieren, aber auf einem dramatisch hohen Niveau verharren, steht dem Land ein trister Dezember bevor. Kontakte, die doch so enorm wichtig für unsere soziale Befindlichkeit, für unsere Seele sind, sollen weiter eingeschränkt werden. Das ist bitter, kostet Kraft ...

23.11.2020

Westfalenpost: EU-Politiker Liese: Nächstes Jahr nur noch mit Impfausweis in Großveranstaltungen

Der CDU-Gesundheitspolitiker und Europapolitiker Peter Liese hat Organisatoren von Großveranstaltungen aufgefordert, nur noch Besucher mit Impfausweis einzulassen, sobald im kommenden Jahr jeder Bürger in Deutschland die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen. "Es gibt zwar keine Impflicht, aber jeder sollte dann seinen Impfausweis mitbringen", sagte Liese der Westfalenpost (online und Dienstag-Ausgabe). Das würde für mehr Sicherheit sorgen. Zudem könne so der Druck auf die Bürger erhöht werden, sich überhaupt impfen zu lassen, sagte Liese der Zeitung. Die Zulassung der bisher drei ...

23.11.2020

nd.DerTag: Kommentar zum neuen Corona-Impfstoff

Klar, die Krise ist noch nicht ausgestanden. Doch der derzeitige Stand der Impfstoffentwicklung lässt nach nun bald einem Jahr Pandemie wohl zumindest ein wenig Licht am Ende des Corona-Tunnels aufflackern. Ein schwacher Schein zwar, aber immerhin. Genug in jedem Fall, um schon einmal einen Blick in die Nach-Corona-Zeit zu werfen. Wenn im kommenden Jahr tatsächlich dank eines Impfstoffes Covid-19 seinen Schrecken verliert, dann geht es nicht nur um die Beseitigung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden, die das Virus angerichtet hat. Fürwahr eine Mammutaufgabe. Aber bei Weitem n ...

23.11.2020

WAZ: NRW-Städte bearbeiten bis zu 50 Prozent mehr Anträge auf Wohngeld

Die Kommunen in NRW registrieren mehr Anträge auf Wohngeld. "In den meisten Wohngeldstellen der Städte in NRW steigen die Anfragen seit dem Frühjahr sehr deutlich an. Seit Beginn der Corona-Beschränkungen Mitte März ist die Zahl der Wohngeldanträge um durchschnittlich 30 bis 50 Prozent gestiegen", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Der Beratungsbedarf sei "nach wie vor sehr hoch", weil besonders Kurzarbeiter, Minijobber und Künstler stark verunsichert seien und befürchte ...

23.11.2020

Grüne nach dem Parteitag: Ab durch die Mitte / Kommentar von Thorsten Knuf

Deutlich wie nie hat die Parteiführung ausgesprochen, dass die Grünen nicht nur im Bund regieren wollen, sondern das Kanzleramt im Blick haben. Mit neuem Grundsatzprogramm zielt die einst linke Partei auf die politische Mitte - wo Wahlen gewonnen werden. Sie bekennt sich zur Marktwirtschaft sozial-ökologischer Prägung, zu Wachstum, zur wehrhaften Demokratie, zur Nato. Selbst Gentechnik ist kein Tabu mehr. So viel grüner Realismus war nie. Dass das erfolgversprechend sein kann, sieht man in Baden-Württemberg, wo es Ministerpräsident Winfried Kretschmann gelungen ist, tief ins bürgerliche Lager ...

22.11.2020

Das Erste, Montag, 23. November 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

7.05 Uhr, Konstantin Kuhle, Innenpolitischer Sprecher FDP-Fraktion, Thema: Corona-Pläne der Ministerpräsidenten Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6694/4770675 OTS: ARD Das Erste Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

22.11.2020

NRW-Sonderprogramm für Brauchtums-Vereine wird verlängert / Bisher geringe Nachfrage

Das Corona-Hilfsprogramm der NRW-Landesregierung für Brauchtums-Vereine wird bisher deutlich weniger in Anspruch genommen als erwartet. Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost (online und Montagausgabe) und beruft sich auf aktuelle Zahlen aus dem NRW-Heimatministerium. Demnach wurden vier Monate nach dem Start des Sonderprogramms "Heimat, Tradition und Brauchtum" erst 600.000 Euro an 426 Vereine ausgezahlt. Die Landesregierung hatte im Sommer 23 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm für Vereine zur Verfügung gestellt, die wegen der Pandemie in finanzielle Schwierigk ...

22.11.2020

Da ist noch vielÜbung nötig / Keine andere Partei ist so stark im Wandel begriffen wie die Grünen. Sie wollen an die Macht, ohne sich selbst dabei zu verraten. Von Jana Wolf

Disziplin, Geduld, Nüchternheit, Pragmatismus - das sind nicht gerade die Attribute, mit denen man klassischerweise die Grünen beschreiben würde. Eher treffen sie auf CDU-Kanzlerin Angela Merkel zu. Doch der große digitale Parteitag von diesem Wochenende verlangt der Bündnispartei neue Qualitäten ab. Drei Tage langes Debattieren und Abstimmen vom Homeoffice aus; Warten in virtuellen Räumen, ehe einem das Wort erteilt wird; Applaus nur per Mausklick auf einen Button, der Blumen und Herzen über den Bildschirm fliegen lässt. Das ist freilich mühsam und zäh. Der betonte Zukunftsoptimismus, den die ...

22.11.2020

Westfalenpost: CDU-Innenpolitiker Sensburg: Es wird schwierig, AfD-Abgeordnete zu belangen

Der CDU-Innenpolitiker und Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, hält es für unwahrscheinlich, dass AfD-Abgeordnete strafrechtlich belangt werden können, weil sie in der vergangenen Woche Störer in den Reichstag eingelassen haben. "Dies wird sehr schwer werden, da man beweisen muss, dass die Abgeordneten über die Aktionen Bescheid wussten", sagte Sensburg der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (online und Montagausgabe). Nur wenn ein solcher Nachweis gelinge, kämen Beihilfe oder Anstiftung zu Beleidigung und Nötigung in Betracht. "Der Nac ...

22.11.2020

MZ zu Grünen-Parteitag

Der Wunsch nach Mehrheiten und Macht hat allerdings seinen Preis. Vom Anspruch der Grünen, radikale Avantgarde zu sein, ist nicht mehr viel übrig. Um anschmiegsam zu sein, schleifen sie Ecken und Kanten ab. Bei so viel Pragmatismus aber hat die Parteispitze zunehmend Mühe, die klimabewegte Basis mitzunehmen. Jetzt, da die Klimaaktivisten von Fridays for Future dazu übergehen, mit eigenen Listen bei Wahlen anzutreten, werden sie zur Bedrohung für die Grünen. Bei der baden-württembergischen Landtagswahl im kommenden Frühjahr könnten ein paar Prozentpunkte darüber entscheiden, ob Winfried Kretsch ...

22.11.2020

MZ zu Leipziger Demo

Eines steht aber jetzt schon fest: Dass es gelang, die in Teilen rechtsextrem geprägten Anti-Corona-Proteste in die Schranken zu weisen, ist nicht in erster Linie das Verdienst staatlicher Verordnungen oder der Polizei. Es ist vielmehr das Verdienst einer Bürgergesellschaft, die deutlich gemacht hat: Das ist unsere Stadt! Wir wollen gewaltbereite Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker hier nicht haben! Wo wir demonstrieren, könnt ihr nicht demonstrieren - nach diesem Motto hat das Bündnis "Leipzig nimmt Platz" auf den zentralen Plätzen der Stadt einfach selbst K ...

22.11.2020

Auf dem Weg / Kommentar von Stefan Schröder zum Grünen-Parteitag

Die Grünen sind eine professionell aufgestellte Partei, die seit mehr als 40 Jahren zum Politikbetrieb gehören. Sie ekeln sich nicht mehr vor der Macht, viele von ihnen haben sich beim Bohren dicker Bretter in der rauen politischen Praxis die Finger schon schmutzig gemacht. Das gehört dazu. So ging es am Wochenende weniger um das neue Grundsatzprogramm, sondern eher um die Bundestagswahl 2021. Der erste digitale Parteitag verlief technisch leidlich gut. Nicht nur deshalb werden viele Christdemokraten, deren Bundestreffen für Januar ansteht, neugierig dem Studiogeschehen zugeschaut haben. Die S ...

22.11.2020

WAZ: Städte nehmen das Land NRW beim Aufbau der Impfzentren in die Pflicht

Vor den Verhandlungen am Montag zwischen Land und Kommunen über den Aufbau von Impfzentren in NRW dringen die Kommunen darauf, am Ende nicht auf den Kosten für diese Aufgabe sitzen zu bleiben. "Die Städte brauchen rasch klare Aussagen des Landes, welche Aufgaben beim Aufbau und Betrieb der Corona-Impfzentren durch die Kommunen zu erfüllen sind. Die Kosten, die den Kommunen dabei entstehen, muss das Land ausgleichen, soweit nicht der Bund oder die Krankenkassen dafür aufkommen", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeine ...

22.11.2020

Berliner Stadtentwicklungssenator Scheel: Wohnungsbauziele 2020 werden nicht erreicht

Die Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden das Ziel, 4147 Neubauwohnungen im Jahr 2020 fertigzustellen, verfehlen. Das erklärte der Berliner Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag". "Die Corona-Pandemie bremst uns beim Wohnungsbau spürbar aus, und das wird sich in den Fertigstellungszahlen bemerkbar machen", sagte Scheel zu "nd.Der Tag". Durch den ersten Lockdown seien die Unternehmen gut gekommen, berichtete der Senator. "Es gab allerdings bereits Probleme auf ...

22.11.2020


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