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2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi aus den Jahren 2012 bis 2016 in die Werkstätten zurück. Grund: Mit einem Software-Update soll eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden. Den Rückruf hatte am 7. November 2019 das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Az. 5 MB 3/19) bestätigt. Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH rät betroffenen Verbrauchern zu einer anwaltlichen Beratung und empfiehlt dafür ihren kostenlosen Online-Check. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der VW-Muste ...
sschutzgesetz vorgesehen, laut dem sich nur Betriebe für solche qualifizieren, die schließen mussten, weil der Betriebsinhaber mit Covid-19 infiziert war. Allerdings mussten die meisten Geschäfte nicht aufgrund einer Ansteckung schließen, sondern anlässlich der vom Staat angeordneten Corona-einschränkenden Maßnahmen. Im Auftrag das Gesundheitssystem zu entlasten, wurden diese Unternehmen enorm finanziell geschädigt. Finanzieller Ausgleich für Grundrechtseingriffe ?Die Maßnahmen waren eventuell notwendig und gerechtfertigt, allerdings sind sie nur verfassungsgemäß, wenn auch ein ...
icksern das Handwerk zu legen. Anfang 2017 fand die Umweltschutzbehörde EPA in Dieselfahrzeugen des Konzerns Fiat Chrysler Automobiles (FCA) acht unzulässige Abschalteinrichtungen. Zwei Jahre später zahlte FCA in den USA rund 670 Millionen Euro Strafe und verglich sich mit Sammelklägern. In Europa und Deutschland hingegen gibt es Hinweise, dass Politik und Behörden versuchen, den Skandal zu Lasten der Verbraucher zu vertuschen. Daher bietet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft Fiat-Kunden eine kostenfreie Online-Beratung an und hat am 3. August 2020 die erste Klage gegen ...
29.09.2020. Am 1. Oktober findet der internationale Tag der älteren Menschen, manchmal auch Tag der Senioren oder Weltseniorentag genannt, statt. Insbesondere wird dabei auf die Leistungen der Älteren und den Gewinn, den sie für das gesellschaftliche Zusammenleben darstellen, hingewiesen. Bei all den zahlreichen Aktivitäten dürfen die Senioren auf gar keinen Fall ihren eigenen Risikoschutz vergessen. Darauf weist die Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI) hin und bietet eine Beratung und Informationen zum Thema Seniorenversicherungen anlässlich des Weltseniorentages an. Viele ...
e Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Nicht auszuschließen sei ansonsten, dass es sich lediglich um einen Entwurf handelt (Oberlandesgericht Köln, Az.: 2 Wx 131/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Köln . ...
RAG Experten künftig mehr Steuern. Statt bislang 0,5 Prozent des Listenpreises müssen Mitarbeiter für einen Drahtesel, den sie nach dem 1. Januar 2019 erstmalig genutzt haben, nur noch 0,25 Prozent als sogenannten ?geldwerten Vorteil? versteuern. Trägt der Arbeitgeber die gesamten Kosten für das Dienstrad, ist es sogar steuerfrei ? auch hier mit der Einschränkung, dass das Rad frühestens am 1. Januar 2019 zur Verfügung gestellt wurde. Die Steuerbefreiung gilt auch für Pedelecs und E-Bikes, sofern sie nicht schneller als 25 km/h fahren. E-Bikes mit einer Leistung über 25 Stundenkilometern gelte ...
rona-Maßnahmen beschlossen, um dem innerdeutschen Infektionsgeschehen Rechnung zu tragen. Ab sofort gilt: Wer in Restaurants, Bars, etc. falsche Personenangaben macht, muss künftig mit mindestens 50 Euro Bußgeld rechnen. Schleswig-Holstein will sogar noch weiter gehen: Hier soll eine Strafe von bis zu 1.000 Euro drohen. Die Höchstteilnehmerzahl für private Feierlichkeiten soll wieder gesenkt werden, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Menschen pro 100.000 Einwohner infiziert werden: Dann dürfen nur noch höchstens 50 Personen zu Feiern in öffentlichen oder ang ...
ungen der Älteren zu würdigen. Immer mehr deutsche Rentner zieht es zur Rückschau auf diese Lebensleistung dauerhaft in andere Länder. Sich zur Ruhe setzen, wo andere Urlaub machen? ARAG Experten verraten, was dabei zu beachten ist. Sie haben die Wahl! Wer in Deutschland gesetzlich rentenversichert war, steht vor der freien Wahl, wo er seinen Ruhestand verbringen möchte. Die Deutsche Rentenversicherung überweist derzeit rund 1,8 Millionen Renten in über 150 Länder. Wie hoch die Rente im Ausland ausfällt, hing lange davon ab, ob der Rentner seinen Ruhestand vorübergehend oder da ...
nen, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben, in Isolierung. Diese Zwangspause ist eine behördlich angeordnete Maßnahme. Doch auch der bloße Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus kann dazu führen, dass eine Quarantäne nötig wird. Die ARAG Experten erklären, welche Regeln es für die sogenannte Absonderung gibt. Isolierung vs. Quarantäne Während eine Isolierung immer von der zuständigen Behörde ? in der Regel vom Gesundheitsamt ? angeordnet wird, kann eine Quarantäne auch freiwillig angetreten werden. Die Isolierung kann je nach Schwere der Erkrankung zu Hause oder auch i ...
nvernehmliche Scheidung erfolgen. Voraussetzung für die Scheidung ist der Ablauf des Trennungsjahrs. Bei der einvernehmlichen Scheidung genügt es, wenn ein Ehegatte den Scheidungsantrag stellt und hierzu eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beauftragt. Der andere Ehegatte muss der Scheidung dann nur zustimmen. Das Gerichtsverfahren für die Scheidung dauert oft sehr lange. Teilweise kann das Verfahren mehr als ein Jahr dauern. Bei einer einvernehmlichen Scheidung geht es aber auch deutlich schneller: Nämlich dann, wenn die Eheleute sich bei einer Notarin oder einem Notar über die ...
erten oder an Umfragen teilnehmen ? Geld verdienen kann so einfach sein. Und das alles auch noch ganz easy mit dem Smartphone oder Tablet. Das Geschäftsmodell zum Geldverdienen nennt sich "Microjob" und lässt sich ganz bequem per App erledigen. Klingt gut, kann aber böse Überraschungen bereithalten. Die ARAG Experten erklären, wo die Gefahren liegen. Das Geschäftsprinzip Wer sich etwas Geld verdienen möchte, lädt sich eine entsprechende App herunter und stellt sich für diverse kleine Aufgaben zur Verfügung. Das Smartphone lokalisiert dabei den Nutzer und vergibt Micro ...
feucht, aber wer ihn hat, mag ihn nicht wieder hergeben. Der Keller ist wohl der am meisten verkannte Raum einer Immobilie. Um ihn ins rechte Licht zu rücken, hat ARAG Experte Tobias Klingelhöfer einige interessante Fakten und Gerichtsurteile zum Thema Keller zusammengetragen. Haben Mieter einen Anspruch auf einen Kellerraum? Tobias Klingelhöfer: Nein, den haben sie nicht. Wenn ein Keller kein Bestandteil des Mietvertrages ist, man diesen Abstellraum jedoch dringend benötigt, sollte man den Vermieter darauf ansprechen und eine Vereinbarung über die Nutzung in den Mietvertrag a ...
Mit mehr als 1.700 staatlichen Förderprogrammen werden Selbständige, Gewerbetreibende sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von Staat und Förderbanken unterstützt. Ob vergünstigte Kredite, Bürgschaften, Zuschüsse oder Beteiligungskapital – Fördermittel haben das Ziel, eine Geschäftstätigkeit auf- und auszubauen. Fördermittel sind Zuwendungen vom Staat bzw. von öffentlichen Institutionen, um die Allgemeinheit zu unterstützen. Die finanzielle Förderung von Unternehmen und Wirtschaft in Deutschland ist in Artikel 104b des Grundgesetzes festgeschrieben. Neben den Fördermitteln der B ...
24.09.2020. Durch die aktuelle Corona-Situation sollen Universitäten und Fachhochschulen am 1. November einheitlich mit den Vorlesungen beginnen. Manche Bundesländer fangen auch schon früher an. Noch ist dies alles nicht gewiss, aber die Studenten müssen sich trotzdem jetzt schon an einen neuen Lebensabschnitt gewöhnen, den es gut zu planen gilt. Neben Planung und Organisation des Studiums müssen die Studenten zum Semesterstart auch die eigenen Versicherungen checken, um Absicherungslücken festzustellen. Unter Umständen erlischt auch eine Mitversicherung über die Eltern. Da das Geld der Studen ...
nfluss auf die Umwelt erheblich. Die Heizstrahler stoßen viel Kohlenstoffdioxid (CO2) aus, bei acht Stunden Laufzeit sogar rund 26 Kilogramm. Als eins der wichtigsten Treibhausgase ist diese chemische Verbindung mitverantwortlich für die Klimaerwärmung. Der Umwelt zuliebe wurde vielerorts ein Verbot verhängt. Das könnte jetzt wieder gekippt werden. Bewirtung im Freien 2020 ist für die Gastronomie ein Annus Horribilis: Aufgrund der Coronapandemie und der von ihr ausgelösten Schutzbestimmungen sind die Einnahmen der Wirte um mehr als 50 Prozent eingebrochen. Mehrere Wochen konnte ...
ber hinaus verdient, wird zugunsten ihrer Gläubiger gepfändet. Das sollte nun auch mit dem Corona-Bonus geschehen. Dagegen wehrte sich die Pflegerin jedoch erfolgreich vor Gericht. Nach Auskunft der ARAG Experten ist bei Corona-Sonderzahlungen zwar nicht ausdrücklich festgelegt, ob sie gepfändet werden dürfen oder nicht. Doch in diesem Fall war die Sonderzahlung eine Anerkennung für ihre Unterstützung während der Corona-Pandemie. Würde der Bonus den Gläubigern zugutekommen, wäre dieser Zweck verfehlt (Amtsgericht Zeitz, Az.: 5 M 837/19). Weitere interessante Informationen unter: ...
ierurkunde zurückerlangt oder notfalls durch eine gerichtlich bewilligte öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklärt werden. Dieser Prozess nimmt nicht selten mehrere Wochen in Anspruch, in denen die Vollmachten und Erbscheine weiterhin im Umlauf sind. ?In dieser Zeit besteht eine gewisse Missbrauchsgefahr?, erklärt Prof. Dr. Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer, ?zudem werden die Urkunden häufig verloren oder liegen bei wichtigen Terminen nicht vor?, so Bormann weiter. Genau bei dieser Problematik setzt das deutschlandweit erste Blockchain-Projekt der Justiz an, eine geme ...
ilantrag eines Schülers abgelehnt wude, der in der Schule mit einem Gesichtsvisier erschienen war (Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Az.: 5 L 757/20.NW). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des VG Neustadt . ...
an Asthma Bronchiale erkrankt ist, haben keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am Homeschooling. Die Befreiung eines Schülers, der mit einem Corona-Risikopatienten in einem Haushalt lebt, komme nach Auskunft der ARAG Experten nur dann in Betracht, wenn das zuständige Gesundheitsamt einen Corona-Fall an der betreffenden Schule bestätigt (Verwaltungsgericht Lüneburg, Az.: 4 B 49/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des VG Lüneburg . ...
ein gutgläubiger Erwerb durch einen Dritten möglich. In einem konkreten Fall wurde ein Fahrzeug nach einer Probefahrt mit falschen Papieren online weiterverkauft. Die Käuferin durfte das Auto dennoch behalten, weil sie in gutem Glauben handelte. Das betrogene Autohaus ging leer aus (Bundesgerichtshof, Az.: V ZR 8/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . ...
